Segelflugzeug prallt gegen Felswand - Rettungseinsatz läuft 

Segelflugzeug prallt gegen Felswand - Rettungseinsatz läuft 
+
Plastikflaschen liegen in einer überfüllten Mülltonne. Foto: Armin Weigel

Trittin will 20 Cent Abgabe auf Einwegflaschen

CDU-Minister Töpfer hat die Pfandpflicht vor 25 Jahren angedroht. In der Amtszeit des Grünen Trittin wurde sie eingeführt. Doch es hat nicht gereicht, um Einweg-Plastikflaschen aus den Regalen zu vertreiben.

Berlin/Mechernich (dpa) - Die Väter von Verpackungsverordnung und Einwegpfand schlagen Alarm, weil Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Mehrwegquote streichen will.

"Weil die Handelskonzerne und großen Abfüller sich nicht an das Gesetz halten, wird einfach das Gesetz geändert", empörte sich der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne).

Gemeinsam mit dem ehemaligen Staatssekretär Clemens Stroetmann und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) schlug er eine verbindliche Mehrwegquote von 80 Prozent vor sowie eine Abgabe in Höhe von 20 Cent für Einweg-Plastikflaschen, falls die Branche insgesamt die Mehrwegquote unterschreiten sollte. Zudem verlangten sie eine klare Kennzeichnung von Mehrweg und Einweg auf dem Produkt.

Hendricks nannte den Vorstoß rechtlich problematisch. Damit wäre das Lebensmittel deutlich preiswerter als die Abgabe auf der Flasche, sagte die SPD-Politikerin. "Da ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wohl nicht gewahrt." Auch die Beibehaltung der Mehrwegquote von 80 Prozent lehnte sie ab. Die Zielquote sei durch die Pfandpflicht abgelöst worden und habe daher nur noch "verloren" in der Verordnung gestanden - Pfand sei das Mittel der Wahl.

In den Erläuterungen zum Gesetzentwurf aus ihrem Haus heißt es, die bisher bestehende unverbindliche "Zielquote für Mehrweg und ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen" habe sich "nicht als wirksames Instrument" erwiesen. Stroetmann sagte über den Gesetzentwurf: "Ich halte das für einen Rückschritt." Vielmehr würde er sich noch eine gesetzlich verordnete "Vereinheitlichung der Flaschen" wünschen, denn dadurch würden Sammlung und Wiederbefüllung vereinfacht. Er hatte einst als Staatssekretär mit Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen auf den Weg gebracht. Trittin warf Hendricks vor, sie sei vor der Lobby der Getränkehersteller und Discounter eingeknickt.

Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, meinte, die 20-Cent-Abgabe würde die Getränke für die Verbraucher nicht teurer machen. Er gehe davon aus, dass die Branche, um im Wettbewerb bestehen zu können, auf Mehrwegflaschen umsteigen würde. Die Abgabe sollte seiner Meinung nach von den Händlern abgeführt werden. Das Geld könnten die Umweltstiftungen der Länder nutzen, um Mehrweg-Konzepte zu fördern.

Den Hinweis der Ministerin auf rechtliche Probleme ließ Resch nicht gelten. Er sagte, schließlich habe der Gesetzgeber 2004 auch eine Sondersteuer für sogenannte Alkopops eingeführt.

Bislang ist in der Verpackungsvordnung eine Quote von 80 Prozent als Ziel festgeschrieben. Wird dies nicht erreicht, drohen aber keine Sanktionen. Dabei liegt der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen aktuell nur bei rund 40 Prozent. Coca-Cola erreichte im vergangenen Jahr nach Angaben des Unternehmens einen Mehrweganteil von rund 54 Prozent. Allerdings hatte der Getränkehersteller Anfang dieses Monats den Verkauf von 0,5-Liter PET-Mehrwegflaschen eingestellt.

Der neue Gesetzentwurf schreibt eine Kennzeichnung von Mehrweg und Einweg nicht auf der Flasche vor, sondern auf dem Regal. 42 deutsche Handelsunternehmen und Getränkehersteller hatten zudem im Juni eine bessere Kennzeichnung ihrer Einweg-Pfandflaschen zugesichert.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Innogy fügt sich: Einigung mit RWE und Eon bei Zerschlagung
Wut und Enttäuschung herrschten beim Energieversorger Innogy, als die Pläne für die Zerschlagung des noch jungen Konzerns bekannt wurden. Eine Vereinbarung von Eon und …
Innogy fügt sich: Einigung mit RWE und Eon bei Zerschlagung
Wohlstand in Deutschland liegt nur auf Niveau der Neunziger
Seit den Neunzigerjahren wächst die Wirtschaft deutlich schneller als das Wohlfahrtsniveau in Deutschland. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie. Der …
Wohlstand in Deutschland liegt nur auf Niveau der Neunziger
Trump droht der EU nach deren Rekord-Strafe gegen Google
Der US-Präsident legt in seinen anti-europäischen Außerungen nach: Donald Trump hat die Rekordstrafe für Google kritisiert und Maßnahmen gegen die EU angedroht.
Trump droht der EU nach deren Rekord-Strafe gegen Google
Ryanair schweigt zu Streik-Details in der kommenden Woche
Dublin/Frankfurt (dpa) - Der Billigflieger Ryanair will keine Details zu den streikbedingten Flugausfällen in der kommenden Woche nennen.
Ryanair schweigt zu Streik-Details in der kommenden Woche

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.