Trittin sauer: Brüssel gegen Pfand

- Berlin - EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein will gegen die vielfach kritisierte deutsche Übergangspraxis beim Dosenpfand vorgehen. Bolkestein strebe für diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an, bestätigten Kommissionskreise. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat sich der "Financial Times Deutschland" zufolge verärgert über den Vorstoß gezeigt. Mit der Androhung werde nur ein Medientheater veranstaltet, heiße es in einem Brief Trittins an den Kommissar.

<P>Anlass für Bolkesteins Vorgehen ist die Befürchtung, dass die bisherige Übergangsregelung den freien Güterverkehr behindern könnte. Allerdings läuft die Regelung, nach der leere Einweggetränke-Packungen nur vom jeweiligen Verkäufer zurückgenommen werden, zum Oktober aus. Danach soll ein bundesweites Rücknahmesystem folgen, wie es auch Brüssel bereits gefordert hatte. Trittins Ministerium geht deshalb davon aus, dass ein Verfahren lange vor einem Urteil hinfällig werden wird.</P><P>Trittin schreibe aus diesem Grund in dem Brief, es stelle sich die Frage, was mit einer etwaigen Klage "zu einem Zeitpunkt, zu dem die Übergangsregelung in Deutschland beendet wird, erreicht werden soll außer der Produktion von Schlagzeilen". Zwischen der Europäischen Kommission und Deutschland bestehe Einigkeit, "dass eine Pfandpflicht auf Einweg-Getränkeverpackungen mit europäischem Recht grundsätzlich vereinbar" sei. Auch die Übergangsregelung entspreche den Interessen der Importeure und habe keine negativen Auswirkungen. Laut FTD ist noch unklar, ob Bolkestein seinen Vorstoß in der EU-Behörde durchsetzen kann.<BR></P>

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