Trittin sieht EU-Verfahren gegen Dosenpfand gelassen entgegen

- Berlin - Im Streit um das Dosenpfand wird die EU-Kommission nach Überzeugung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kommende Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Er gehe aber "in aller Ruhe und Gelassenheit in die Auseinandersetzung" mit EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, sagte Trittin in Berlin. Brüssel will am kommenden Dienstag über die Eröffnung eines Verfahrens beraten.

<P>Trittin zeigte sich zuversichtlich, alle Bedenken Brüssels gegen das umstrittene Pfand auf Einweg-Getränkeverpackungen entkräften zu können. Es sei "völlig klar, dass eine europa-kompatible Lösung" vorliege. Im Durchschnitt dauerten solche Brüsseler Verfahren etwa zwei Jahre, sagte Trittin. Er bezweifle aber, dass das Dosenpfand vor dem Europäischen Gerichtshof landen werde.</P><P>Seit vergangenem Mittwoch liegt der EU-Kommission nach Angaben Trittins ein ergänzender Bericht zum Dosenpfand vor. Den Hauptgrund für das Brüsseler Verfahren gegen das Dosenpfand sieht Trittin in der extrem großen Bedeutung des deutschen Getränkemarktes mit insgesamt 130 000 Verkaufsstellen vom Discounter bis zum Kiosk.</P><P>Brüssel sieht ausländische Getränkeanbieter durch das deutsche Dosenpfand benachteiligt. Trittin hielt dem entgegen, dass im Mineralwassermarkt, der mehr als 60 Prozent der Getränke-Importe nach Deutschland ausmache, die Einfuhren im 1. Halbjahr 2003 um 11,5 Prozent gestiegen seien. Der Importrückgang bei Bier hingegen könne nicht mit dem Dosenpfand erklärt werden, da bei Fassbier vergleichbare Absatzentwicklungen nach unten wie bei Dosen festzustellen seien.</P><P>Alle Rücknahmesysteme sind laut Trittin auch für ausländische Getränkehersteller offen. Dem P-System des Kiosk-Belieferers Lekkerland-Tobaccoland seien etwa die dänischen Hersteller Tuborg und Carlsberg sowie französische und niederländische Bierproduzenten (Heineken) angeschlossen. Die Beteiligung koste sie einmalig 1000 Euro. "Das ist keine Diskriminierung."</P><P>Auch die von Brüssel kritisierten "Insel-Lösungen" einiger Discounter, die auf individuelle Verpackungen im Sortiment setzen, sind für Trittin keine Benachteiligung europäischer Anbieter. So werde etwa belgisches Martens-Bier bei Aldi verkauft. An handelsspezifischen Pfand-Lösungen seien auch französische Mineralwasserhersteller wie Volvic, Vittel und Evian beteiligt.</P>

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