Trittin watscht Energieversorger im Streit um die Windkraft ab

- Berlin - Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz _ Kraftwerksbetreiber und Bundesumweltminister sprechen zwar von denselben Zielen, wollen aber unterschiedliche Wege gehen. Jürgen Trittin, Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, watschte die versammelten Vertreter der Energiewirtschaft in Berlin gehörig ab. "Der Rahmen wird Ihnen da vorgegeben", erklärte er auf einer Veranstaltung des Verbandes der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger (VRE).

<P>Es gehe um eine Komposition eines Energiemixes der beiden Zielen - der Versorgungssicherheit und der Bekämpfung des Klimawandels _ effizient gerecht werde. "Können wir uns ein Fortschreiten des Klimawandels überhaupt leisten?", fragte Trittin. Der Minister schilderte die Vorzüge der Windenergie und betonte, dass zu deren Förderung keine Steuergelder verwendet würden. Der Bürger zahlt dennoch dafür über höhere Strompreise. So bestimmt es das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). "Das ist ein hoch neoliberales Instrument", sagte Trittin, wofür er Gelächter erntete.</P><P>Die Energiewirtschaft hat einiges an dem Entwurf für ein neues EEG auszusetzen. Es bewirke, dass auch Windkrafträder an wenig geeigneten Orten errichtet würden. Weiter solle die Förderung schneller zurückgeschraubt werden, um Windenergie möglichst früh marktfähig zu machen. Zudem werde nicht ausreichend berücksichtigt, dass den Kraftwerks- und Netzbetreibern durch das Vorhalten von Kraftwerksleistungen wegen der unregelmäßigen Stromerzeugung aus Wind und für Ausbau und Anschlüsse erhebliche Kosten entstünden. Das Verbot, die EEG-Kosten auf den Stromrechnungen auszuweisen, bevormunde die Bürger.<BR>"Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise", sagte Werner Marnette, Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie AG, eines Kupferproduzenten mit hohem Strombedarf. Er bezifferte die gesamtwirtschaftlichen Zusatzkosten 2000 bis 2002 durch das EEG auf 5 Milliarden Euro.</P><P>Die energieintensive Industrie dürfe nicht durch explodierende Energiepreise ins Ausland getrieben werden. "Die jetzige Förderpraxis erneuerbarer Energien schädigt unsere Wettbewerbsfähigkeit und kostet Arbeitsplätze", so Marnette weiter. Zu den Belastungen durch EEG, Kraft-Wärme-Koppelungs-Gesetz, Ökosteuer kommt im Frühjahr noch der Emissionshandel. Bis heute wisse man von Trittin nicht, wie das gehen und was das kosten solle.</P><P>"Die heutige Förderung erneuerbarer Energien ist nicht die effektivste Form des Umweltschutzes", sagte Ulrich Wagner von der TU München. Am effizientesten könnte der CO2-Ausstoß reduziert werden, wenn möglichst rasch bestehende Kraftwerke modernisiert und mittelfristig die Windenergie ausgebaut würden. "Auch die Opposition werde an dem Ziel, die Erzeugung erneuerbarer Energie bis 2012 zu verdoppeln, festhalten", sagte Peter Paziorek, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nur wie das sinnvoll erreicht wird, ist weiter strittig.</P>

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