Trotz Aufhebung des Verbots vorerst keine Warnstreiks

Mainz/ Berlin - Die Lokführer wollen trotz eines aufgehobenen Verbots von Warnstreiks bei der Bahn auf Arbeitsniederlegungen vorerst verzichten. Zwar hat das Arbeitsgericht Mainz am Samstag die von der Bahn erwirkten Verfügungen zur Unterlassung von Warnstreiks aufgehoben.

Nun sollen zunächst Arbeitsgruppen mit Beteiligung beider Tarifparteien nach Lösungsmöglichkeiten in dem Konflikt suchen, bevor die Verhandlungen mit der Bahnspitze am Donnerstag fortgesetzt werden. Da die Gewerkschaft Warnstreiks 24 Stunden vorher ankündigen und zudem am Wochenende nicht zu Protesten aufrufen will, bleiben Bahnkunden mindestens bis Montag übernächster Woche vom Arbeitskampf verschont.

Zwei Kammern des Mainzer Arbeitsgerichtes gaben drei Widersprüchen der GDL gegen ein bundesweites Verbot für Warnstreiks im Güter-, Regional- und Fernverkehr der Bahn statt. Damit setzte sich die GDL erfolgreich gegen eine einstweilige Verfügung zur Wehr. Das Gericht hatte am vergangenen Dienstag zunächst der Deutschen Bahn Recht gegeben und den Arbeitskampf als unzulässig bezeichnet.

Zentraler Punkt war nach Angaben des Gerichts, dass die bei der ersten Mainzer Entscheidung beanstandeten Abschnitte aus dem GDL- Entwurf für einen Fahrpersonal-Tarifvertrag herausgenommen wurden und die ursprüngliche Tarifforderung damit "maßgeblich verändert" worden sei. Zwar zielt die GDL immer noch auf eine eigenständige Tarifvereinbarung mit der Bahn, fordert aber nach eigenen Angaben nur noch "eine bessere Vergütung und verbesserte Arbeitszeitregelungen".

Aus Sicht der Bahn ist die GDL damit deutlich zurückgerudert. "Die GDL hat erklärt, dass sie den bisher geforderten Fahrpersonal- Tarifvertrag vollständig zurückzieht", sagte Bahnsprecher Uwe Herz am Sonntag der dpa. Die Bahn weist zudem darauf hin, dass die ursprünglichen Verbote der Warnstreiks nach Auffassung der beiden Arbeitsgerichtskammern berechtigt gewesen seien.

Nach Angaben der Richterinnen sind aber die bei dieser Gerichtsentscheidung beanstandeten Abschnitte aus dem GDL-Entwurf für einen Tarifvertrag für das Fahrpersonal herausgenommen worden. Mittlerweile gebe es andere Streikziele, die die Gewerkschaft noch nicht zum Inhalt eines Arbeitskampfes gemacht habe, urteilten die Richterinnen zum Abschluss eines mehr als sieben Stunden langen Prozesstages. "Wir haben alles, was der Friedenspflicht unterliegt, rausgenommen", sagte der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell. Vorstand und Tarifkommission der GDL beraten an diesem Montag das weitere Vorgehen.

Die Gewerkschaft hatte am vergangenen Dienstag zum zweiten Mal bundesweit den Bahnverkehr mit Warnstreiks stark beeinträchtigt. Am Freitag hatte die GDL zuletzt mit der Bahn verhandelt. Die Bahn unterbreitete dabei der GDL als Angebot exakt jenen Abschluss, den sie zuvor mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA abgeschlossen hatte. Dieser sieht 4,5 Prozent mehr Geld zum 1. Januar 2008 vor und eine Einmalzahlung von 600 Euro. Während Bahn-Personalvorstand Margret Suckale von Chancen für eine Einigung sprach, äußerte sich Schell pessimistisch: "Mein Optimismus ist so tief gehängt, wie man einen Brotkorb nicht tiefer hängen kann."

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