+
Defizitsünder Spanien wird eine Strafe erlassen.

Erneute Nachsicht mit Schuldensündern

Trotz großer Verstöße - Keine EU-Strafe für Portugal und Spanien

Brüssel  - Die EU-Staaten lassen wieder einmal Nachsicht mit Schuldensündern in den eigenen Reihen walten. Mögliche Bußgelder gegen Spanien und Portugal sind vom Tisch. Lediglich eine Drohung steht noch im Raum.

Spanien und Portugal müssen trotz erheblicher Verstöße gegen die europäischen Schuldenregeln keine Geldbußen zahlen. Für ein Veto gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Straferlass sei nicht die notwendige Mehrheit zustande gekommen, teilte die Vertretung der EU-Staaten am Dienstag mit.

Theoretisch hätten die anderen EU-Länder gegen Spanien und Portugal Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro verhängen können. Die EU-Kommission plädierte schon vor eineinhalb Wochen für einen Straferlass - unter anderem, um die EU-kritische Stimmung in den betroffenen Ländern nicht noch weiter anzuheizen.

Regeln sind in der EU dazu da, nicht eingehalten werden zu müssen

Die Entscheidung für den Bußgelderlass ist stark umstritten. Kritiker befürchten einen weiteren Verlust der Glaubwürdigkeit des Euro-Stabilitätspakts. Den ersten schweren Image-Schaden hatte dieser 2003 erlitten. Damals waren gegen den Widerstand der Brüsseler EU-Kommission die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auf Eis gelegt worden.

Sowohl Spanien als auch Portugal wird vorgeworfen, in der Vergangenheit nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Kürzung von EU-Fördermitteln noch möglich

Von Portugal erwartet die anderen EU-Staaten nun, dass das Land sein Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Spanien soll bis Ende 2018 schrittweise auf 2,2 Prozent kommen.

Bis zum 15. Oktober sollen beide Länder nun neue Pläne präsentieren, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen. Sollten sich Portugal und Spanien nicht an die Vorgaben halten, steht als Sanktionsmöglichkeit noch die Kürzung von EU-Fördermitteln im Raum. Über diese Möglichkeit will die EU-Kommission nach der Sommerpause zunächst mit Vertretern des Europaparlaments beraten.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

BMWs selbstfahrendes Auto kommt aus Dingolfing
Dingolfing - Die Revolution des Straßenverkehrs soll auch von Niederbayern ausgehen: BMW will sein komplett selbstfahrendes Auto „iNext“ in Dingolfing bauen.
BMWs selbstfahrendes Auto kommt aus Dingolfing
Milliarden-Projekt soll Bahn mehr Kunden bringen
Berlin - Um profitabler zu werden, setzt die Bahn auf mehr Qualität und fährt die Investitionen in die großen Bahnhöfe hoch. Nicht alles ist für die Kunden jedoch …
Milliarden-Projekt soll Bahn mehr Kunden bringen
Dieseldebatte lässt Autoindustrie bangen
Die Autokonzerne haben kräftig in Dieselmotoren investiert und verkaufen jedes zweite Fahrzeug in Europa damit. Aber nach dem klimaschädlichen CO2 sind jetzt die …
Dieseldebatte lässt Autoindustrie bangen
Krise bei Air Berlin und Alitalia: Am Tropf der Araber
Seit Jahren ist Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft defizitär. Seitdem hängt sie finanziell am Tropf ihres Großaktionärs in Abu Dhabi. Nun droht Air Berlin das …
Krise bei Air Berlin und Alitalia: Am Tropf der Araber

Kommentare