Trotz hoher Kosten klagen: Wann Prozessfinanzierer helfen

- Viele Verbraucher schrecken davor zurück, vor Gericht zu ziehen, weil sie sich Anwaltshonorare oder Gerichtskosten nicht leisten können. In solchen Fällen kann neben der staatlichen Prozesskostenhilfe oder einer Rechtschutzversicherung der Gang zu einem Prozessfinanzierer helfen. Solche Unternehmen greifen dem wenig solventen Kläger unter die Arme - allerdings nur, wenn die Aussichten gut sind und schon gleich gar nicht umsonst.

Wie funktioniert Prozessfinanzierung?

"Prozessfinanzierer sind Investoren, die das Chance-Risiko-Verhältnis prüfen", sagt Arndt Eversberg, Geschäftsführer der Allianz Prozessfinanz. Das heißt: Wer einen berechtigten Anspruch hat und ihn gerichtlich durchsetzen will, lässt ihn kostenfrei von einem Prozessfinanzierer prüfen. Hierfür muss der Anwalt des Klagewilligen zumeist eine Klageschrift zur Prüfung vorlegen, für die dem Jurist aber Gebühren aus eigener Tasche zu zahlen sind. Beurteilen die Unternehmensjuristen die Erfolgsaussichten positiv, finanzieren sie den Prozess oder auch die außergerichtliche Auseinandersetzung.

Für wen sind die Angebote geeignet?

Prozessfinanzierer wie D.A.S oder Foris registrieren in letzter Zeit steigende Anfragezahlen. Ein Grund dafür ist auch, dass Rechtsschutzversicherungen ihre Kunden oft im Regen stehen lassen und für Erbrechts-, Baurechts- und Steuerrechtsfälle nicht einstehen. So reicht die Klientel der Prozessfinanzierer inzwischen vom mittelständischen Unternehmen mit Liquiditätsengpass, über den Patienten, der gegen einen ärztlichen Kunstfehler klagen will, bis zum ALG-II-Bezieher, der einen berechtigten Erbanspruch hat.

Wie viel muss man für die Hilfe zahlen?

Prozessfinanzierung ist nicht billig: Werden in einem Erbschaftsstreit beispielsweise 300 000 Euro erzielt, muss der Kläger mindestens 60 000 Euro davon wieder abgeben. Bei einigen Anbietern steigt der Erfolgsanteil, je geringer die Klagesumme ist. Der Anbieter Prozessgarant AG etwa steigt zwar bereits bei 25 000 Euro Mindeststreitwert ein (siehe Grafik). Dafür lässt er sich aber auch einen Erfolgsanteil von 37 Prozent zusichern - die verauslagten Verfahrenskosten sind vorab schon abgezogen worden.

Welche Hürden sind zu meistern?

Prozessfinanzierer machen nur mit, wenn auf der anderen Seite ein solventer Prozessgegner steht. Das prüfen die Finanzierer genauso wie die Erfolgsaussichten der Klage. Insgesamt steigen die großen Anbieter nur bei jedem zehnten der vorgelegten Fälle mit ins Boot. Mit Kalkül: Während nur 53 Prozent der Klagen vor deutschen Landgerichten mit Erfolg abgeschlossen werden, erhöht sich die Quote auf 70 bis 80 Prozent, wenn ein Prozessfinanzierer sich für die Begleitung des Falles entschlossen hat, wie die Forschungsstelle "Finanzierung von Gerichtsprozessen" an der Berliner Humboldt-Universität herausgefunden hat.

Was ist kritisch zu sehen?

Kritiker werfen den Finanzierern vor, dass sie sich nur die Rosinen herauspicken: "Ist das Prozesskostenrisiko gering, brauche ich nicht unbedingt einen Finanzier", sagt die Stuttgarter Rechtsanwältin Daniela Schlotz. "Ist es aber groß, finanziert mich keiner." Das sei der Widerspruch, mit dem die Prozessfinanzierer kämpften.

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