Ehe für alle? Merkel rückt vom Nein der CDU ab

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Trotz Protesten: Gas noch teurer

- München - Die Gaspreise für die 17 Millionen Endkunden in Deutschland steigen ungeachtet öffentlicher Proteste weiter. Es fehlt an Wettbewerb und Preistransparenz auf allen Ebenen. Nach den pauschalen Ankündigungen weiterer Erhöhungen flattern vielen Kunden in diesen Tagen die Schreiben ihrer Stadtwerke und regionalen Versorger für Anhebungen zum 1. Oktober ins Haus.

Angesichts der neuen Preisrunde raten die meisten Verbraucherzentralen und der Bund der Energieverbraucher, die Preiserhöhungen zu boykottieren und einfach nicht zu bezahlen. Rund 500 000 Verbraucher bundesweit verweigern laut dem Bund bereits die Zahlung von Preiserhöhungen. Kein Einziger sei bisher zur Zahlung des vollen Gaspreises verurteilt worden. Vorher sollten die Verbraucher schriftlich die "Unbilligkeit" der Preiserhöhung erklären. Dieses Recht habe auch der Bundesgerichtshof bestätigt. "Dann darf ihnen das Gas auch nicht abgeklemmt oder eine diesbezügliche Drohung zugestellt werden", erklärt Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher.

Transparent sind die Preiskalkulationen der Stadtwerke und Versorger für die Privathaushalte nicht. Diese verweisen meist pauschal auf höhere Preise ihrer Vorlieferanten, höhere Beschaffungskosten bei Erdgas und eine Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis. Doch für die Prüfung dieser Koppelung bei den Importgesellschaften sieht sich keine Behörde unmittelbar zuständig.

Ein Verfahren vor dem Hamburger Landgericht könnte zumindest an der Preisfront für Verbraucher einen Durchbruch bringen. Nach Ansicht des Gerichts muss Eon Hanse seine Kalkulationen offen legen, um Preisanhebungen zu begründen. Auch das Bundeskartellamt ist aktiv geworden. In einer Auseinandersetzung mit den 15 großen deutschen Ferngasunternehmen um eine Öffnung des Marktes soll sich ein Kompromiss abzeichnen. Demnach signalisierten die Großunternehmen um die EonTochter Ruhrgas, RWE und VNG ihre Bereitschaft, neue Gaslieferverträge mit Stadtwerken und anderen Endversorgern nur noch mit kürzeren Vertragslaufzeiten von zwei bis vier Jahren abzuschließen. Aus Sicht der Wettbewerbshüter sind die bisherigen Langfristverträge ein Hemmnis für mehr Wettbewerb. Dadurch werde die Nachfrage so stark eingeschränkt, dass es sich für potenzielle Investoren nicht lohne, mit eigenen Gas-Angeboten den etablierten Unternehmen Konkurrenz zu machen.

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