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Ein Auslaufmodell für das Saarland: Das chronisch klamme Bundesland kauft sich eine Landesbank zusammen.

Trotz Rekordverschuldung: Saarland kauft sich Landesbank

Saarbrücken - Das chronisch klamme Saarland kauft sich wieder eine eigene Landesbank zusammen. Gegen den Trend setzt das Land auf ein Modell, dass nach der Finanzkrise als gescheitert galt.

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2010 beschließen die saarländischen Abgeordneten an diesem Mittwoch nicht nur eine Rekordneuverschuldung von rund einer Milliarde Euro. Sie besiegeln auch den Rückkauf von zunächst 25,2 Prozent der Anteile der BayernLB an der SaarLB. Nach Abschluss der Transaktion Mitte des Jahres hat das Land dann zusammen mit den Sparkassen wieder die Mehrheit an der Mini-Landesbank. Während im Saarland die Aktion unumstritten ist, löst das Geschäft bei einigen Experten Staunen aus.

Ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung

Für den Darmstädter Bankenprofessor Dirk Schiereck ist der Vorgang auch ein Zeichen dafür, dass die in Folge der Finanzkrise geforderte Neuordnung der Landesbankenlandschaft nicht vorankommt. “Es geht einen Schritt genau in die entgegengesetzte Richtung.“ Bei der arg gebeutelten BayernLB, die auf Anordnung der EU schrumpfen muss, ist man dabei durchaus nicht unglücklich, diesen Anteil an der Tochter loszuwerden.

Die Verantwortlichen an der Saar sind sich grundsätzlich einig: “Wir brauchen ein eigenes Instrument zur Förderung der regionalen Wirtschaft“, sagt selbst der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Landtag, der Wirtschaftsprofessor Heinz Bierbaum. Und Finanzminister Peter Jacoby (CDU) erklärte zum Kaufabschluss kurz vor Weihnachten: “Um diese Funktion auch weiterhin sicherzustellen (...) ist es sinnvoll, dass sich das Saarland (....) vorübergehend stärker bei der SaarLB engagiert.“

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Zunächst einmal berappt das kleine Bundesland 65 Millionen Euro für die Anteile, von denen der größte Batzen bereits in den Haushalt 2009 eingeplant wurde. Die restlichen rund 17 Millionen Euro schlagen in diesem Jahr zu Buche. Wie es mit dem Rückkauf der übrigen Anteile an der SaarLB weitergehen soll, ist ungewiss. In den Verhandlungen wurde eine Option für den Kauf der restlichen 49,9 Prozent von der BayernLB vereinbart, was für die Saarländer noch teuer werden könnte.

Denn auch wenn das Herz der Bayern nicht an der Tochter hängt, zu verschenken haben die Münchner nichts. In der SaarLB gilt das Geschäft als unumstritten, auch wenn manche an der Spitze mit gemischten Gefühlen auf den wachsenden Einfluss der Politik schauen. Dort, vor allem in der Jamaika-Koalition, will man langfristig zwar wieder aussteigen. Wer die Anteile aber kaufen könnte, ist offen. Die Luxemburger Sparkasse, die bereits ins Gespräch gebracht worden war, dementierte sofort jeden Übernahmewunsch. Für viele andere ist die SaarLB, die sich selbst gern als deutsch-französische Mittelstandsbank präsentiert, zu klein.

“Was wir hier beobachten, ist sicherlich keine dauerhafte Struktur“, sagt Schiereck. Die Größe des Landes und die wenigen Sparkassen seien “sicher keine Einheit, die langfristig einen überlebensfähigen Charakter bilden.“ Dabei geht es dem Land bei dem Projekt durchaus ums “Überleben“. Schon bei der Planung des Engagements hieß es aus Regierungskreisen, dass ohne die SaarLB etliche Unternehmen an der Saar die Krise nicht überlebt hätten.

Dabei, ist Schiereck sicher, kann die SaarLB nichts, was nicht auch eine große Sparkasse erledigen könnte. Aus seiner Sicht wäre es durchaus überlegenswert, die Bank mit den wenigen Sparkassen im Land zu einer Einheit zusammenzulegen. Man müsse schon fragen: “Wozu braucht ein Land wie das Saarland überhaupt eine eigene Zentralbank?“

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