Räumung am Hauptbahnhof - das war der Grund

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Trotz sinkender Neuverschuldung: EU fordert Sparkurs von Steinbrück

- Helsinki - Trotz jüngster Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen schickt die Europäische Union Defizitsünder Deutschland weiter auf strikten Sparkurs. Die EUFinanzminister mahnen, die Regierung in Berlin habe ihre Hausaufgaben noch nicht ausreichend gemacht. Im Kern geht es darum, nicht nur das Defizit unter die erlaubte Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, sondern rasch ganz ohne neue Staatsschulden auszukommen.

 Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat am Wochenende während des zweitägigen Treffens der EU-Finanzminister in Helsinki nach eigener Aussage viel Lob, Anerkennung und Glückwünsche erhalten. Der finnische Ressortchef, der amtierende EU-Ratspräsident Eero Heinäluoma, sagte zu Steinbrücks aktuellen Defizit-Prognosen: "Es war Musik in unseren Ohren." Deutschland will 2006 nach jahrelangen Verstößen den Euro- Stabilitätspakt einhalten und die Neuverschuldung auf 2,8 Prozent des BIP senken.

Steinbrück zeigte sich erleichtert über die Absicht der EU, das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland wegen guter Führung auf Eis zu legen. "Ich bin froh, dass das Verfahren erkennbar ausgesetzt wird." Deutschland verstößt seit dem Jahr 2002 gegen die Regeln des Euro- Stabilitätspaktes, der einen Defizit- Höchstwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. Für 2007 erwarten Ökonomen nochmals eine deutliche Verbesserung auf bis zu 1,5 Prozent. Der Kampf ums deutsche Defizit war eine jahrelange Zerreißprobe für die noch junge europäische Währungsunion.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia, der Deutschland bereits im Juli große Fortschritte bei der Haushaltssanierung bescheinigt hatte, sagte: "Wir sind jetzt sogar noch optimistischer als vor zwei Monaten." Mit Blick auf das 2003 gestartete Defizitverfahren sagte er: "Es sind keine weiteren Schritte nötig." Mit einer offiziellen Bestätigung wird bereits im kommenden Oktober gerechnet. Eine Beendigung der Strafprozedur wäre dann in der ersten Jahreshälfte 2007 möglich -damit wäre die Gefahr von Milliardenbußen endgültig für Deutschland gebannt. Almunia wies allerdings darauf hin, dass im deutschen Staatshaushalt weitere strukturelle Verbesserungen nötig seien.

Deutschland sei zwar auf gutem Wege. "Es ist aber Zeit für ehrgeizigere Ziele." Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, betonte, ein großer Teil der Fortschritte gehe auf die gute Konjunktur zurück. "Die entscheidenden Fehler wurden früher in solchen Phasen gemacht." Im Visier der Brüsseler Stabilitätswächter ist deshalb vor allem das sogenannte strukturelle Defizit, bei dem kurzfristige konjunkturelle Effekte ausgeblendet werden. Die Fortschritte dabei reichen Brüssel und den EU-Partnern vom kommenden Jahr an nicht aus. Die EU-Kommission erwartet nach Angaben vom Sommer für 2006 einen Wert von 2,9 Prozent. Für 2007 wird zwar ein Rückgang auf 2,1 Prozent prognostiziert, für 2008 aber nur auf 1,9 Prozent.

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