Mann sitzt auf dem Sofa und sieht fern.
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Vor knapp 40 Jahren kam das Kabelfernsehen nach Deutschland und bot schlagartig eine große Auswahl an Programmen. Für Mieter wurde ein „Nebenkostenprivileg“ eingeführt. Die Hausverwaltung schließt einen Kabelvertrag ab und legt die Gebühren auf alle Mieter um. Im Jahr 2024 soll damit aber Schluss sein.

Neues Telekommunikationsgesetz beschlossen

TV-Kosten: Was sich für Mieter ändert

  • Sebastian Hölzle
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Bislang konnten Mieter die Gebühren fürs Kabelfernsehen bequem und günstig über die Betriebskostenabrechnung zahlen. Das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Vielen Mietern drohen Mehrkosten – für einige wird es aber auch billiger.

VON SEBASTIAN HÖLZLE

Verfügt ein Mietshaus mit mehreren Parteien über einen gemeinsamen Kabelanschluss, darf der Hauseigentümer beziehungsweise die Hausverwaltung die Kabelgebühren über die Nebenkosten abrechnen. Diese Regel gilt seit Mitte der 80er-Jahre. Die Hausverwaltung kann einen Sammelvertrag für alle Mietparteien abschließen, und über die Betriebskostenabrechnung beteiligt sich jeder Haushalt an den Gebühren. Vorteil: Die Kosten pro Haushalt fürs Kabelfernsehen sind über dieses Umlageverfahren deutlich günstiger als im Fall von individuellen Kabelverträgen. Dieses sogenannte Nebenkostenprivileg soll jetzt aber abgeschafft werden.

Was ist neu?

Das neue Telekommunikationsgesetz regelt unter anderem auch die Umlagefähigkeit der Kabelgebühren in Mietshäusern neu. Das Nebenkostenprivileg gibt es im neuen Gesetz nicht mehr.

Ab wann gilt die Regelung?

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Für das Nebenkostenprivileg gilt aber eine Übergangsphase bis 1. Juli 2024. Also erst in gut drei Jahren ist endgültig Schluss mit der Gebührenumlage.

Was bedeutet das für Mieter?

Das kommt drauf an. Mieter, die den Kabelanschluss nutzen und die Gebühren bisher über die Umlage bezahlt haben, müssen mit höheren Kosten rechnen. Umgekehrt gilt aber auch: Mieter, die den Anschluss bisher nicht genutzt aber mitbezahlt haben, können in Zukunft Geld sparen. Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbunds, begrüßte daher die neue Wahlfreiheit: „Ein guter Tag für all diejenigen Mieterinnen und Mieter, die längst von der klassischen Kabelversorgung weg sind und beispielsweise über Internet fernsehen. Für diese bedeuten die monatlichen Kabelgebühren nämlich nur unnötige Mehrkosten.“

Und die anderen Mieter? Mit welchen Zusatzkosten müssen diejenigen rechnen, die den Kabelanschluss nutzen?

Hier gehen die Einschätzungen auseinander. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, warnte, auf einen Mietshaushalt kämen in Zukunft Mehrkosten von bis zu 200 Euro im Jahr zu. Anders als der Mieterbund-Präsident sprach Gedaschko daher auch von einer „schlechten Nachrichten für die über zwölf Millionen Mieterhaushalte in Deutschland“. Das Nachsehen hätten insbesondere Mieter mit geringen Einkommen und sozial orientierte Vermieter. Demnach gilt für geringverdienende Haushalte: Für sie werden ab Mitte 2024 die TV-Kosten dann auch nicht mehr als Kosten der Unterkunft von der Kommune übernommen.

Gibt es auch optimistische Prognosen?

Ja. Die kommen von den Verbraucherzentralen. Warnungen vor teueren Kabelanschlüssen halten die Verbraucherschützer schlicht für „übertrieben“. Ihre Argumentation: Wenn sich Millionen Mieter schlagartig selbst um den Anbieter kümmern müssen, führt das zu mehr Wettbewerb. Und die Erfahrung im Strom-, Gas- oder Mobilfunkmarkt habe gezeigt, dass die Preise bei hohem Wettbewerbsdruck für die Verbraucher sinken. Bezogen auf das Kabelfernsehen machen die Verbraucherzentralen daher Hoffnung: „Realistisch gesehen wird sich der Kabelanschluss zwar leicht verteuern, aber diese Erhöhung wird sich nach unserer Einschätzung im Bereich von maximal zwei bis drei Euro pro Monat bewegen“, hieß es. Aufs Jahr gerechnet wären das maximal 36 Euro – und nicht 200 Euro, wie von der Wohnungswirtschaft befürchtet. Zudem gibt es Alternativen zum Kabelfernsehen (siehe Kasten).

Was müssen Mieter jetzt tun?

Wer weiterhin das günstige Kabelfernsehen über den Vermieter beziehen möchte, für den sehen die Verbraucherschützer keinen Handlungsbedarf – schließlich gilt die Übergangsregelung bis Mitte 2024. Haushalte, die den Kabelanschluss nicht nutzen und Kosten sparen wollen, sollten sich dagegen bereit halten: „Mieter, die schon länger als 24 Monate in ihrer Wohnung wohnen, können – sobald die neuen Regelungen in Kraft treten – den Kabelanschluss bei ihrem Vermieter kündigen und sich einen neuen Anbieter frei wählen, ohne den Anschluss doppelt bezahlen zu müssen.“

Warum fällt das Nebenkostenprivileg überhaupt weg?

„Als das Kabelfernsehen vor 40 Jahren eingeführt wurde, war es eine echte Neuerung. Statt drei bis fünf analoger Fernsehprogramme konnten Verbraucher über den neuen Kabelanschluss dann bis zu 30 analoge Fernsehprogramme empfangen“, erklären die Verbraucherschützer. Jetzt hätten sich die Zeiten geändert. Die Fernsehübertragung sei mittlerweile digital und es gebe neue Verbreitungswege, wie beispielsweise Fernsehen über das Internet. Für Mieter ist ein Wechsel wegen des Nebenkostenprivilegs vielfach aber unattraktiv: „Es besteht derzeit nur wenig Anreiz für Verbraucher, auf alternative Übertragungswege zu wechseln, da der Kabelanschluss trotzdem über die Nebenkostenabrechnung bezahlt werden muss.“ Tun sie das doch, zahlen sie doppelt.

Könnte das Gesetz in letzter Minute doch noch gekippt werden?

Das ist sehr unwahrscheinlich. Zwar hat bislang nur der Bundestag dem neuen Telekommunikationsgesetz zugestimmt, ein Beschluss des Bundesrates steht noch aus. Niemand rechnet aber damit, dass die Länderkammer an den Kernpunkten des Gesetzes noch einmal rüttelt.

Hat die Neufassung des Telekommunikations- gesetzes auch Auswirkungen auf den Rundfunk- beitrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens?

Nein. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Der Rundfunkbeitrag muss pro Wohnung bezahlt werden und kann schon heute nicht umgelegt werden.

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