+
Der Bundestag beschäftigt sich in einem Untersuchungsausschuss tiefergehender mit dem Abgasskandal. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv

U-Ausschuss zu Abgasskandal startet

Nachhaltigkeit wird in der Autobranche gern belächelt - als etwas, das man macht, weil es zum guten Ton gehört. Spätestens seit dem Diesel-Skandal aber stehen die Umwelteinflüsse von Mobilität im Brennpunkt. Die Autobauer denken dabei über die Abgasbilanzen hinaus.

Berlin (dpa) - Der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll aus Sicht des designierten Vorsitzenden Herbert Behrens zu greifbaren Konsequenzen führen.

"Das Ergebnis muss sein, dass Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit der Menschen endlich durchgesetzt werden und dass sich Verbraucher auf Herstellerangaben beim Autokauf verlassen können", sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der ersten Sitzung des Gremiums.

Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Mitverantwortung für Abgas-Manipulationen vor. "Die Autoindustrie konnte nur zum Täter werden, weil der Staat es ihr ermöglicht hat", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa.

Der von der Opposition beantragte Ausschuss soll für die Zeit seit 2007 beleuchten, was die Bundesregierung in Bezug auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. Dabei geht es um Vorrichtungen zum Ein- und Ausschalten der Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen. Volkswagen setzte dafür eine illegale Software ein. Auch bei anderen Herstellern wurden auffällige Abgaswerte entdeckt, etwa in Zusammenhang mit bestimmten Temperaturen.

Behrens sagte: "Es ist seit Jahren bekannt, dass die Politik den Herstellern Schlupflöcher gelassen hat und in Sachen Kontrolle der Emissionsgrenzwerte oft völlig untätig war." Je nach Erkenntnissen des Ausschusses könnten Top-Manager als Zeugen geladen werden. Sollte sich herausstellen, dass das Kanzleramt interveniert hat, könnte auch Regierungschefin Angela Merkel (CDU) vernommen werden. Um vor der Bundestagswahl einen Abschlussbericht vorzulegen, "sollten Ende März 2017 alle Akten ausgewertet und alle Zeugen befragt worden sein".

Krischer sagte: "Es ist organisiertes Staatsversagen, wenn Manager und Ingenieure sich darauf verlassen können, dass niemand mehr genau hinschaut." Zu klären sei zugleich, inwieweit Automanager dafür bei der Bundesregierung Druck gemacht hätten.

Für die SPD sagte das künftige Ausschuss-Mitglied Dirk Wiese der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde "sicherlich ein Zeuge unter vielen sein, wie auch der eine oder andere aus der Management-Etage von VW."

Antrag Grüne/Linke für U-Ausschuss

Antrag zur Einsetzung des Ausschusses

Bundesverkehrsministerium zum Abgasskandal

Bericht der Untersuchungskommission "Volkswagen"

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dax kaum bewegt in ruhigem Handel
Frankfurt/Main (dpa) - Der deutsche Leitindex Dax ist erneut kaum von der Stelle gekommen. Ein Marktbeobachter sprach zu Beginn der Woche vor Pfingsten von einem extrem …
Dax kaum bewegt in ruhigem Handel
Gericht: Lebensversicherer müssen detailliert informieren
Frankfurt/Main (dpa) - Lebensversicherer müssen ihre Kunden nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt detailliert über einen wichtigen Teil der Verzinsung - die …
Gericht: Lebensversicherer müssen detailliert informieren
EU-Staaten wollen neue Regeln für Autozulassung vereinbaren
Brüssel (dpa) - Autobauer sollen nach dem Willen der EU-Länder bei Verstößen gegen Umweltvorschriften künftig Strafen von bis zu 30 000 Euro pro Fahrzeug fürchten müssen.
EU-Staaten wollen neue Regeln für Autozulassung vereinbaren
US-Investor Warren Buffett steigt bei Lanxess ein
Köln (dpa) - Der bekannte US-Großinvestor Warren Buffett ist mit einem größeren Aktienpaket beim Kölner Spezialchemie-Konzern Lanxess eingestiegen und hat damit für …
US-Investor Warren Buffett steigt bei Lanxess ein

Kommentare