Über 400 Euro Entlastung versprochen

Berlin - Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, das Arbeitslosengeld I für Ältere länger zu zahlen und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent zu senken.

Keine Einigung erzielte der Koalitionsausschuss über die Einführung eines Mindestlohns für Briefzusteller. Die Verhandlungen über eine Teilprivatisierung der Bahn wurden vertagt.

Arbeitslosengeld I

Ältere Erwerbslose sollen vom nächsten Jahr an wieder länger Geld aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Die Bezugszeiten werden nach Alter und Beitragszeiten gestaffelt. So sollen über 50-Jährige künftig 15 Monate lang unterstützt werden. Bedingung dafür ist, dass sie zuvor mindestens 30 Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Vom 55. Lebensjahr an soll es die Unterstützung 18 Monate lang geben (Vorversicherungszeit mindestens 36 Monate), ab 58 Jahren 24 Monate (Vorversicherungszeit mindestens 48 Monate). Mit der Hartz-Reform war die Höchstdauer pauschal auf zwölf Monate gesenkt worden, nur für über 55-Jährige gab es seither noch 18 Monate lang Arbeitslosengeld. Gekoppelt werden soll die längere Bezugsdauer mit Angeboten zur Arbeitsaufnahme. So soll jeder, der länger ALG I bekommt, von der Bundesagentur für Arbeit entweder eine konkrete Beschäftigung angetragen bekommen oder einen Eingliederungsgutschein erhalten. Dieser ist mit dem Auftrag verbunden, sich selbst Arbeit zu suchen, das Geld dafür sollen Arbeitssuchende in Form des Gutscheines für Arbeitgeber mitbekommen.

Die Neuregelung soll keine zusätzliche Kosten für die Bundesagentur für Arbeit zur Folge haben. Die sogenannte Kostenneutralität war die zentrale Bedingung der Union. Dies soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass der Fiskus die 270 Millionen Euro, die er infolge der Verlängerung des ALG I voraussichtlich beim Arbeitslosengeld II einspart, der Bundesagentur erstattet. Für die Eingliederungsgutscheine sollen 500 Millionen Euro Eingliederungsmittel aus dem Haushalt der Bundesagentur verwendet werden, die bislang nicht abgerufen werden. Nach Angaben der Union soll die Neuregelung "schnellstmöglich" in Kraft treten. Bis Anfang 2008 ist dies aber nicht mehr zu schaffen; voraussichtlich wird es mindestens Frühjahr werden.

Beiträge zur Versicherung

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll schon ab Januar 2008 auf 3,3 Prozent vom Bruttolohn sinken. Zurzeit sind es 4,2 Prozent. Bisher war eine Absenkung auf 3,5 Prozent vereinbart. Durchschnittsverdiener sollen damit laut Union netto um rund 430 Euro pro Jahr entlastet werden. Insgesamt profitieren rund 27 Millionen Arbeitnehmer von der Regelung.

Kosten für die Bundesanstalt

Die vereinbarte Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung schlägt bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit knapp sieben Milliarden Euro Einnahmeausfällen zu Buche. Im BA-Haushalt 2008 gehe die Bundesagentur noch von der offiziell vereinbarten Beitragssatzsenkung von 4,2 auf 3,9 Prozent aus. Vermutlich werde der Verwaltungsrat aber über die finanziellen Auswirkungen eines stärkeren Beitragsrückgangs informiert. Die BA setzt für eine Beitragssenkung um 1 Prozentpunkt 7,5 Milliarden Euro Einnahmerückgang an. Der Etat der Behörde für 2007 sah Beitragseinnahmen von 31 Milliarden Euro vor. Die Spitzen der Großen Koalition hatten in der vergangenen Nacht unter anderem beschlossen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 Prozent zu senken. Zuvor war nur eine Verringerung auf 3,5 Prozent im Gespräch gewesen.

Reaktionen

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wertete die Einigung beim Arbeitslosengeld als Erfolg. Die Union habe ihren Kurs beibehalten, betonte er. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers begrüßte die ALG-Einigung. Der Beschluss werde nicht nur für die Arbeitslosen, sondern auch für die Wirtschaft und die Beschäftigten positive Folgen haben.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sieht in dem Beschluss zum ALG I den ersten Schritt zurück zur früheren Vorruhestandsregelung. Für DGB-Chef Michael Sommer enthält die längere Zahldauer für Arbeitslose gleich "mehrere bittere Pillen". Die Verlängerung auf 24 Monate gebe es erst für mindestens 58-Jährige; dies komme "viel zu spät". Die Beitragssenkung auf 3,3 Prozent sei längerfristig "nicht finanzierbar".

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