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Überbrückung bis zur Gaspreisbremse: Einmalzahlung im Dezember

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Heizung Symbolbild
Heizung Symbolbild © IMAGO/Francis Dean/Dean Pictures

Im Dezember ist eine Einmalzahlung für Verbraucher und kleinere Gewerbekunden geplant.

Berlin - Am Mittwoch soll die Entlastungsmaßnahme im Kabinett beraten und anschließend in den Bundestag eingebracht werden.

WORUM GEHT ES?

Um die hohen Energiekosten abzufedern, hat eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission Vorschläge zur Entlastung von Energiekunden erarbeitet. Eine davon ist die Übernahme der Abschlagszahlungen für Dezember durch den Staat. Profitieren sollen Verbraucherinnen und Verbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärme sowie kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von unter 1,5 Millionen Kilowattstunden.

Die Entlastungen haben laut Gesetzesentwurf einen Umfang „im höheren einstelligen Milliardenbereich“ und sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden. Die rund 1500 Erdgaslieferanten und Unternehmen der Wärmeversorgung haben ihrerseits einen Anspruch auf Erstattung beim Staat.

WIE FUNKTIONIERT DAS BEI LETZTVERBRAUCHERN?

Letztverbrauchende sind all jene, die direkte Verträge mit den Versorgern haben. Sie sollen von der Dezember-Abschlagszahlung befreit werden und automatisch entsprechende Gutschriften erhalten, weil die Versorger das Geld stattdessen direkt vom Staat bekommen.

Die Höhe der Gutschrift soll sich bei Erdgas nach dem Monatsverbrauch im Jahresdurchschnitt sowie dem vereinbarten Preis zum 1. Dezember richten. Hinzu kommt eine „anteilige Entlastung bei den anderen Preiselementen“. So sollen die zum Jahresende teils deutlich gestiegenen Preise mit berücksichtigt werden.

Bei Fernwärme gilt ein vereinfachtes Verfahren: Hier sollen der Betrag der Septemberrechnung und ein „pauschaler Anpassungsfaktor“ herangezogen werden, der die Preissteigerungen bis Dezember beinhaltet.

WIE SIEHT ES BEI MIETERN UND VERMIETERN AUS?

Wenn Mieter die Versorgung über ihre Vermieter regeln, ist ein anderes Verfahren vorgesehen. Dann soll die Dezember-Entlastung mit der nächsten jährlichen Heizkostenabrechnung weitergegeben werden. Das kann allerdings dauern: Denn Vermieter haben ein Jahr Zeit, um die Abrechnung zu erstellen und vorzulegen. Wie hoch die Entlastung für diesen Dezember wirklich ist, erfahren Mieter im ungünstigsten Fall erst im Dezember 2023.

Vermieter und Vermieterinnen sollen laut Gesetzentwurf allerdings dazu verpflichtet werden, schon in diesem Dezember über die geschätzte Gutschrift zu informieren. Die Regierung argumentiert, dass viele Mieterinnen und Mieter noch keine Anpassung der aktuell hohen Preise bekommen haben und auch diese erst im kommenden Jahr droht - dann werde den Bürgerinnen und Bürgern geholfen, wenn sie „besonders intensiv belastet werden“.

WAS GILT FÜR DIE WIRTSCHAFT?

Unternehmen und große Industriekunden ab 1,5 Millionen Kilowattstunden bekommen keine Einmalzahlung. Für sie soll im Gegenzug die Gaspreisbremse bereits ab Januar gelten. Sie ist andernfalls erst ab März vorgesehen - die Einmalzahlung für Verbraucher soll daher eine Brückenlösung sein.

WAS IST NOCH ZU BEACHTEN?

Die Einmalzahlung muss als geldwerter Vorteil bei der Steuererklärung angegeben werden - allerdings nach den Vorstellungen der Expertenkommission erst ab einem gewissen Jahreseinkommen. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird die Schwelle voraussichtlich bei 75.000 Euro liegen. Allein durch die erhaltene Zahlung entsteht jedoch noch keine Veranlagungspflicht. hcy/pe

Bericht: Kanzleramt will Gaspreisbremse bereits ab 1. Februar gelten lassen

Die Bundesregierung will die Gaspreisbremse zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger Berichten zufolge bereits ab dem 1. Februar in Kraft setzen. Dies geht nach Informationen der Funke Mediengruppe sowie des Portals „Spiegel Online“ vom Dienstag aus einem Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hervor. Die zuständige Expertenkommission hatte eine Einführung zum 1. März vorgeschlagen. In der Vorlage des Kanzleramts heiße es dazu: „Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt.“

Dem Vorschlag der Expertenkommission folgend erhalten die Verbraucherinnen und Verbraucher demnach eine „regelmäßige monatliche Entlastung“, die sich an 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs bemesse, zitieren die Funke-Blätter aus der auf Dienstagmittag datierten Vorlage. „Als Vorjahresverbrauch gilt die Jahresverbrauchsprognose, die der Abschlagszahlung für den September 2022 zugrunde gelegt wurde.“

Der Gaspreis wird demnach für diesen Verbrauch auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, bei Fernwärme auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde. „Wenn Bürgerinnen und Bürger weniger Gas beziehungsweise Wärme verbrauchen, können sie ihre Gasrechnung über die Entlastung durch die Gaspreisbremse hinaus weiter reduzieren“, beschreibt das Kanzleramt dem Bericht zufolge die Gaspreisbremse.

Die monatliche Entlastung durch die Gaspreisbremse müsse „nicht zurückgezahlt werden, auch wenn die tatsächliche Verbrauchsmenge deutlich unter den 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs liegt“, heiße es in der Vorlage weiter. „Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger bei jeder gesparten Kilowattstunde Gas den aktuell hohen Marktpreis pro Kilowattstunde sparen - der deutlich über dem gedeckelten Preis von zwölf Cent pro Kilowattstunde liegt.“

Die Bundesregierung stellt 200 Milliarden Euro unter anderem auch zur Finanzierung der Gaspreisbremse bereit. Aus den Mitteln soll laut dem zitierten Entwurf auch eine Härtefallregelung finanziert werden. „Es sollen Hilfsprogramme finanziert werden für Bereiche, in denen trotz der Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Belastungen bestehen, die von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können. Hierfür sieht der Bund insgesamt zwölf Milliarden Euro vor.“ pw/hcy

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