Übernahme von VW durch Porsche rückt näher

Waldachtal/Wolfsburg - Ungeachtet vieler offener Fragen über die künftige Machtverteilung rückt eine Übernahme von Volkswagen durch Porsche immer näher.

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking kündigte am Mittwochabend an, der Sportwagenbauer werde bis zum 2. September seinen Anteil an VW von derzeit knapp 31 Prozent auf knapp 36 Prozent ausbauen. Dann werde Porsche faktisch die Mehrheit in der VW- Hauptversammlung haben, sagte Wiedeking im baden-württembergischen Waldachtal. Allerdings gibt es noch viele offene Fragen über die künftige Machtverteilung in einem Porsche/VW-Konzern. Dazu zählt vor allem die künftige Rolle des Landes Niedersachsen als zweitgrößter VW-Aktionär.

Außerdem gibt es im seit Monaten tobenden Streit zwischen Porsche und dem VW-Betriebsrat über die Mitbestimmung in der Porsche Holding immer noch keine Einigung. Wiedeking forderte die Belegschaften von Porsche und VW auf, eine Lösung in dem Streit zu finden. "Es liegt an den Belegschaftsvertretern, sich miteinander ordentlich zu arrangieren", sagte der Porsche-Chef. Sollte dies nicht gelingen, würden künftig drei Arbeitnehmervertreter von Porsche und drei von VW im Aufsichtsrat sitzen. "Wir haben eine Mitbestimmungsvereinbarung getroffen, die alles zulässt." Dies könne auch bedeuten, dass künftig ein Arbeitnehmervertreter von Porsche und fünf von VW im Aufsichtsrat sitzen werden.

Aus Sicht des VW-Betriebsrats geht die Mitbestimmungsvereinbarung deutlich zu Lasten der VW-Belegschaft. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh hatte Wiedeking im Zuge des Streits sogar eine "feindliche Übernahme" vorgeworfen.

Porsche hatte bereits Mitte Juni bekannt gegeben, Verträge für den Kauf von 4,92 Prozent der VW-Stammaktien geschlossen zu haben. Diesen Nachweis hatte die EU-Kommission zur Bedingung gemacht, um überhaupt über die geplante Mehrheitsübernahme von Porsche bei VW zu entscheiden. Hintergrund ist, dass die Kommission bei einem Anteil von 35 Prozent der Stimmrechte ein faktisches Beherrschungsverhältnis sieht. Die Frist, die 4,92 Prozent der VW-Stammaktien tatsächlich auch zu kaufen, laufe am 2. September ab, sagte ein Porsche-Sprecher.

Die Stuttgarter hatten zuletzt außerdem angekündigt, sich weitere Optionen auf den Kauf von VW-Aktien gesichert zu haben. Zahlen wurden aber nicht genannt. Im Laufe des Jahres will Porsche seinen Anteil auf mehr als 50 Prozent aufstocken. Die EU-Kommission will am 23. Juli über die geplante Machtübernahme entscheiden. "Wir gehen davon aus, dass wir die Genehmigung aus Brüssel bekommen", sagte Wiedeking.

Der Porsche-Chef betonte erneut die Eigenständigkeit von VW. Beide Unternehmen sollten künftig als getrennte Konzernteile fortgeführt werden. "Das operative Geschäft wird weiter in den beiden Konzernen laufen. Porsche muss Porsche bleiben, und der VW-Konzern muss VW bleiben", sagte Wiedeking. "Wir würden uns im Wald verlaufen, wollten wir meinen, in dem Großkonzern Volkswagen operativ tätig zu werden." Was Porsche künftig tun könne, sei über einzelne Themen lenkend und steuernd einzugreifen. Sein Verhältnis zu VW-Chef Martin Winterkorn sei gut, sagte Wiedeking. "Wir gehen ordentlich miteinander um. Wir haben regelmäßig Sitzungen, die sehr vertrauensvoll laufen."

Ein Zankapfel ist allerdings die von der Bundesregierung geplante Neuauflage des VW-Gesetzes. Dieses sieht weiterhin eine Sperrminorität von 20 Prozent bei der VW-Hauptversammlung für wichtige Entscheidungen vor. Das sichert dem Land Niedersachsen, das etwas mehr als 20 Prozent der VW-Anteile hält, ein Vetorecht. Das Gesetz ist aus Porsche-Sicht nicht mit EU-Recht vereinbar. Wegen dieser Ansicht sei Porsche zum "Buhmann" geworden, sagte Wiedeking. "Das tut uns in der Seele weh." Nach dem Aktienrecht üblich ist eine Sperrminorität von 25 Prozent. Die EU-Kommission hat jüngst ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Neufassung des VW-Gesetzes eingeleitet.

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