Überraschende Wende: Deutschland will dem Irak Schulden erlassen

- Berlin - Die Wiederwahl von George W. Bush ist noch nicht einmal drei Wochen her, da wurde bei einem umstrittenen internationalen Themen nach langem Ringen ein Durchbruch erzielt: Ein weit reichender Schuldenerlass für den Irak. Nachdem die USA und Deutschland die Weichen für eine eine Einigung gestellt hatten, zogen am Sonntag auch andere Gläubigerstaaten nach.

<P>Das zwischen den Finanzministern der USA und Deutschland, John Snow und Hans Eichel, erstellte Entschuldungsprogramm - natürlich in Absprache mit den Franzosen - sieht einen Erlass von 80 Prozent der Irak-Schulden vor. Die erste Rate könnte schon in diesem Jahr gestrichen werden. Mit dem auf dem G20-Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Berlin gefundenen Modell sind Deutsche und Franzosen den Amerikanern deutlich entgegen gekommen.<BR><BR>Zwar hatte sich Berlin immer für einen "substanziellen Schuldenerlass" ausgesprochen. Wie Frankreich bestand aber auch Deutschland lange darauf, nicht wesentlich mehr als 50 Prozent der Schulden streichen zu lassen. Der ölreiche Irak, so die Argumentation der selbst um jeden Euro kämpfenden Bundesregierung, gehöre trotz Zerstörungen und Bürgerkämpfen nicht zu den ärmsten Ländern der Welt. Die im Irak zuletzt nicht gerade erfolgsverwöhnten Amerikaner hatten auf einen Erlass von 95 Prozent gepocht.<BR><BR>Deutschland verzichtet damit voraussichtlich auf etwa 4 von 5,3 Milliarden Dollar. Was den mit Haushaltsnöten kämpfenden Finanzminister und die Staatskasse aber nicht trifft. Ist doch das Geld - wie bei den meisten anderen Gläubigern auch - doch größtenteils längst als unwiederbringlich abgeschrieben worden. Die Schulden stammen auch aus DDR-Zeiten. Betroffen wären von einem Forderungsausfall allerdings auch deutsche Baukonzerne. Die dürften nun darauf dringen, wenigsten den Restbetrag eintreiben zu lassen.<BR><BR>Insgesamt werden die irakischen Schulden auf rund 120 Milliarden Dollar geschätzt. Nach der Einigung des "Pariser Club", in dem unter anderem die Gläubigerstaaten USA und Deutschland zusammengeschlossen sind, könnten auch andere Länder sowie private Geldgeber folgen, so dass eine neu gewählte irakische Regierung voraussichtlich bis zum Jahr 2008 auf Entlastungen von bis zu 90 Milliarden Dollar hoffen könnte.<BR><BR>Nach dem Kompromiss werden zumindest die finanziellen Lasten des Irak-Krieges teils auch auf die Schultern der Kriegsgegner um Frankreich und Deutschland verteilt. Noch auf dem G8-Gipfel im Juni in den USA hatten vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac einen pauschalen Schuldenerlass für den Irak verhindert.<BR><BR>Zu den Gegenleistungen für ein Entgegenkommen dürften auch eine stärkere Berücksichtigung deutscher und französischer Firmen bei einem Wiederaufbau des immer noch krisengeschüttelten Landes sein. Der Ministerpräsident der Übergangsregierung, Ajad Alawi, wünscht sich jedenfalls, dass sich die deutsche Wirtschaft beteiligt.</P><P> </P><P><BR> </P>

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