Überwachung durch den Arbeitgeber: Rundum-Kontrolle in der Arbeit verboten

München - Nachdem bekannt wurde, dass beim Lebensmitteldiscounter Lidl Angestellte heimlich per Videokameras überwacht wurden, laufen Gewerkschaften und Datenschützer Sturm. Und es stellt sich die Frage: Was ist erlaubt und wo überschreiten Arbeitgeber Grenzen?

Sind versteckte Videokameras und minuziöse Protokolle durch den Arbeitgeber erlaubt?

"Das ist völlig rechtswidrig und verletzt die Persönlichkeitsrechte", sagt die Rechtsanwältin Verena Rottmann angesichts der Berichte über Praktiken bei Lidl.

Einem eventuellen Fehlverhalten dürfe man nicht durch diese Form der Rundum-Überwachung nachspüren. ",Eventuell reicht nicht", sagt Rottmann. "Es muss dafür einen dringenden Verdacht geben." So verweigerte beispielsweise das Bundesarbeitsgericht (BAG) der Deutschen Post in einem Briefverteilzentrum, in dem immer wieder Sendungen verschwunden sind, Videokameras zu installieren, um die Übeltäter zu finden. Das BAG entschied, dass das Briefgeheimnis zwar zu wahren sei, das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Angestellten jedoch schwerer wiege.

Wann und wo dürfen Überwachungskameras aufgestellt werden?

"Einfach so" darf der Chef keine Kameras installieren. Eine Videoüberwachung ist laut Anwältin Rottmann nur in Ausnahmefällen erlaubt ­ zum Beispiel, wenn gerechtfertigter Verdacht auf eine Straftat besteht. "Diebstahl, Unterschlagung oder Körperverletzung im Betrieb" kämen als Verdachtsmomente infrage. Auch dann dürfen Arbeitgeber Mitarbeiter aber nicht flächendeckend bespitzeln.

Auf jeden Fall ist vorab das Einverständnis des Betriebsrats einzuholen und die "Verhältnismäßigkeit der Maßnahme" zu prüfen ­ das hat das Bundesarbeitsgericht BAG grundsätzlich festgelegt (Az: 1 ABR 21/03).

Allerdings müsse in solchen Fällen sichtbar auf die Kameras hingewiesen werden, betont Verdi-Sprecher Hans Sterr, sodass sowohl Kunden als auch Angestellte wissen, dass sie gefilmt werden.

Wo darf der Chef absolut nicht kontrollieren?

"Toiletten und Räume des Betriebsrats sind grundsätzlich tabu", sagt Hans Sterr. Darüber hinaus müssten für die Angestellten Freiräume geschaffen werden, wenn die Videoüberwachung den Kunden gilt.

Müssen sich Angestellte in die Taschen schauen lassen?

Das ist unterschiedlich. Jeden Tag alle Angestellten pauschal zu überprüfen, ob sie eventuell etwas gestohlen haben, sei nicht erlaubt, betont Sterr. Allerdings sei es den Arbeitgebern erlaubt, stichprobenartig zu prüfen, wenn im Betrieb schon öfters geklaut worden sei. In solch einem Fall dürfe der Vorgesetzte fordern, die Taschen zu leeren ­ "reingreifen darf aber niemand". Angestellte hätten in solchen Fällen das Recht, die Polizei oder eine Vertrauensperson als Zeuge hinzuzuziehen.

Dürfen Telefonate und E-Mails überwacht werden?

Unter bestimmten Voraussetzungen ja. "So dürfen beispielsweise die gewählten Telefonnummern, die Uhrzeit und die Dauer der geführten Gespräche gespeichert werden, sofern es hierfür eine entsprechende Betriebsvereinbarung gibt oder eine spezielle Regelung im Arbeitsvertrag enthalten ist", sagt Anwältin Rottmann: "Darüber sollte sich jeder Arbeitnehmer rechtzeitig informieren."

Zudem dürfe der Arbeitgeber sich den Inhalt geschäftlicher E-Mails zeigen lassen oder private E-Mails generell verbieten. "Eine solche Weisung muss lediglich im Betrieb bekanntgemacht werden, beispielsweise durch einen Aushang", erläutert Rottmann. "Der Inhalt privater E-Mails ist allerdings für den Arbeitgeber in aller Regel tabu. Ausnahmen sind aber auch hier möglich, wenn der Verdacht einer Straftat besteht, zum Beispiel wegen Kinderpornografie."

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