Überweisungs-Panne kostet KfW 536 Millionen Euro

Berlin - Der Staatsbank KfW ist durch Geschäfte mit der zusammengebrochenen US-Bank Lehman Brothers ein Schaden von 536 Millionen Euro entstanden. Die KfW bestätigte Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) und des ZDF. Wegen der Überweisungspanne müssen zwei Vorstände gehen.

Das teilte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Donnerstagabend nach einer Sitzung des KfW-Verwaltungsrats in Berlin mit. Die Vorstände Detlef Leinberger und Peter Fleischer seien vom Dienst suspendiert worden. Dies gelte auch für einen Bereichsleiter der KfW. Die KfW hatte der zusammengebrochenen US-Investmentbank Lehman Brothers noch am Tag des Insolvenzantrags 350 Millionen Euro überwiesen.

Zunächst war von 300 Millionen Euro die Rede gewesen. Der höhere Betrag ergibt sich laut KfW durch Umrechnungskurse von Euro zum US-Dollar. Bei Schuldverschreibungen mit Lehman geht es um weitere Verluste von 186 Millionen Euro. Die Staatsbank hofft, einen Teil des Geldes aus der Vermögensmasse der zahlungsunfähigen US-Bank zurückzubekommen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Donnerstag Konsequenzen im Management der Staatsbank gefordert. Die Überweisung noch am Tag der Lehman-Pleite sei ein ungeheuerlicher Vorgang. "Ich jedenfalls habe so etwas in meinem Leben noch nicht erlebt", sagte Steinbrück am Donnerstag am Rande der Sitzung des KfW-Verwaltungsrats in Berlin.

Die KfW, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört, hofft, bis zu 150 Millionen Euro des an Lehman gezahlten Geldes aus der Vermögensmasse der zahlungsunfähigen Wall-Street-Bank zurückzubekommen. So hoch könnte die Konkursquote sein.

Die Linkspartei sieht ein Versagen der Regierung. "Die Minister Glos und Steinbrück müssen politisch für die Serie von Pleiten, Pech und Pannen bei der KfW gerade stehen", forderte Vorstandsmitglied Ulrich Maurer. Auch die FDP ist entrüstet. Millionen an Steuergeld der Bürger werde verschwendet: "Statt Risiken à la Steinbrück zu bagatellisieren, müssen endlich die Fakten auf den Tisch."

Auch in der Koalition wächst der Unmut. Der Unions-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs befürchtet, dass der Mittelstand unter dem KfW-Versagen leiden wird. "Das Geld ist weg. Das kriegen wir auch nicht mehr wieder, und es steht natürlich auch nicht mehr für Förderungsmaßnahmen zur Verfügung", sagte Fuchs im hr-Inforadio.

Steinbrück wies Forderungen nach einer raschen Verschärfung der Kontrollmechanismen für die Finanzbranche zurück. "Augenblicklich geht es um effektives Krisenmanagement. Das beschäftigt uns hier fast rund um die Uhr", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Freitag).

Auf der Tagesordnung des Verwaltungsrats stand auch der bereits im August vereinbarte Verkauf der IKB. Lone Star zahlt an die KfW rund 115 Millionen Euro für 90,8 Prozent der IKB-Anteile. Dafür übernehmen die Amerikaner erhebliche Risiken aus den maroden Kreditgeschäften der Düsseldorfer Mittelstandsbank. Die KfW musste die Düsseldorfer IKB zuvor mit mehreren Milliarden vor dem Untergang retten.

Die IKB hatte sich mit US-Immobilienkrediten verzockt und musste mit Garantien über rund elf Milliarden Euro gerettet werden. Die eingetretenen Verluste sind bisher aber weit geringer. Den größten Teil des Hilfspakets stemmten KfW und Bund. FDP, Grüne und Linke erwägen, die Rettung und den umstrittenen Verkauf an Lone Star in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beleuchten.

Die Grünen-Abgeordnete und KfW-Kontrolleurin Christine Scheel meldete erhebliche Bedenken gegen den Verkauf an Lone Star an. Vielen Mitgliedern des Gremiums seien wichtige Vertragsbedingungen überhaupt nicht bekannt, kritisierte sie in der "Süddeutschen Zeitung". Scheel warf der von Glos und Steinbrück geführten KfW-Kontrollspitze vor, den Verwaltungsrat vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben.

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