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Putins Gas-Plan vor dem Aus: Russlands Erpressung geht wohl nicht auf

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Von: Richard Strobl

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Nach militärischen Rückschlagen im Ukraine-Krieg droht Wladimir Putins Russland aktuell auch wirtschaftlich der große Misserfolg.

Berlin (Originalmeldung vom 14. September 2022) - Aktuell folgt für Russlands Machthaber Wladimir Putin eine schlechte Nachricht auf die andere. Im Ukraine-Krieg meldet Kiew enorme Geländegewinne - von fliehenden Russen und schwindender Kampfmoral wird ebenfalls berichtet. Zudem rumort es in Putins Reich. Öffentlich riefen etwa Lokalpolitiker den Präsidenten dazu auf, zurückzutreten. Und auch der Versuch, Europa mit Gas-Lieferungen zu erpressen, scheint zunehmend zu scheitern.

Offiziell begründet Russland den Gas-Lieferstopp weiterhin mit technischen Problemen, die durch die Sanktionen des Westens verursacht würden. Auch in einem Telefonat zwischen Putin und Olaf Scholz wurde diese Position am Dienstag wiederholt. Berlin hält diese Begründung aber offen für vorgeschoben. Vielmehr bedient sich Putin wohl eines großen Druckmittels, um die Unterstützung Europas für die Ukraine zu senken.

Wladimir Putin, Präsident von Russland, spricht mit Oleg Koschemjako, Gouverneur der russischen Fernostregion Primorski Krai um die Hafenstadt Wladiwostok, bei seiner Ankunft in Wladiwostok im Fernen Osten Russlands.
 (Foto vom 6. September 2022)
Wladimir Putin, Präsident von Russland, spricht mit Oleg Koschemjako, Gouverneur der russischen Fernostregion Primorski Krai um die Hafenstadt Wladiwostok, bei seiner Ankunft in Wladiwostok im Fernen Osten Russlands. (Foto vom 6. September 2022) © Gavriil Grigorov/dpa

Putins Gas-Druck schwindet: Preise sinken

Doch auch dieser Plan scheint nun zunehmend fehlzuschlagen. „Selbst wenn es ganz eng wird, kommen wir wahrscheinlich durch den Winter“, prognostizierte Olaf Scholz schon Anfang September und damit vor dem kompletten Gas-Stopp Putins. Nun stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Union klar: „Putin wird scheitern“. Und das wohl nicht nur im militärischen Bereich. Wirtschaftsprofessor Jan Schnellenbach von der TU Cottbus sagt etwa zur Bild: „Russland wird diesen Gaskrieg verlieren“. Wirtschaftsprofessor Moritz Schularick von der Uni Bonn stimmt ein und meint: „Russland verliert auch den Wirtschaftskrieg“.

Und tatsächlich scheint nun eine Art Wendepunkt erreicht zu sein - betrachtet man die Gas-Preise, die Putin mit seinem Lieferstopp in die Höhe trieb. Am Montag war der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas (gilt als Richtwert für das europäische Preisniveau) um acht Prozent auf 189 Euro pro Megawattstunde gesunken. Nur eine Woche zuvor - nachdem Putin den anhaltenden Lieferstopp via Nord Stream 1 verkündet hatte - war der Preis noch in Richtung 300 Euro gewandert.

„Ich würde mich wundern, wenn die Preise noch mal so stark steigen würden“, prognostizierte nun Energieökonom Andreas Löschel von der Ruhr-Universität Bochum gegenüber dem ZDF. Das Paradoxe: Die Preise sinken, da nun klar sei, dass Russland nicht liefere. Die Unsicherheit am Markt habe laut Löschel die Preise zuvor ansteigen lassen.

Trotzdem seien die Preise aktuell noch weit über dem Normal-Niveau. Doch das wird sich wohl bald weiter ändern: Die Analysten von Goldman Sachs etwa erwarten laut FAZ, dass die Preise im ersten Quartal 2023 unter 100 Euro fallen werden.

Europa reagiert - und lässt Putins Erpressung wohl scheitern

Zusätzlich hat Europa reagiert. Einerseits hat man sich neue Wege gesucht, um an Gas zu kommen und die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. So will die EU künftig beispielsweise deutlich mehr Gas aus der Südkaukasus-Republik Aserbaidschan beziehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev unterzeichneten hierzu schon im Juli eine Absichtserklärung, wonach über den südlichen Gaskorridor innerhalb von fünf Jahren doppelt so viel Gas im Jahr geliefert werden soll wie bisher. Nur ein Beispiel. Auch Norwegen liefert etwa acht Prozent mehr Gas nach Europa als vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs.

Hinzu kommt, dass Europa bereits erfolgreich Gas einspart. Nach einer Umfrage für die Hans-Böckler-Stiftung bringen die hohen Preise aktuell viele deutsche Privathaushalte dazu, Energie zu sparen. Die Industrie hat ihren Verbrauch hierzulande bereits deutlich reduziert.

Und auch die hohen Speicherstände hierzulande machen Hoffnung. So lag der Füllstand für Deutschland am 11. September bei über 88 Prozent. Die Analysten von Goldman Sachs gehen davon aus, dass die Speicher bis Ende März immer noch zu mehr als 20 Prozent gefüllt sein werden.

All dies mindert den Druck, den Putin auf Europa aufbauen konnte, mittlerweile enorm.

Gas-Stopp: Wie lange hält Putins Russland das durch?

Doch auch in Russland könnte es bald Gründe für Wladimir Putin geben, wieder mehr Gas zu liefern. Auch, weil so viel weniger Energie exportiert wird, schwindet Russlands Haushaltsüberschuss dahin. Laut einer Berechnung der Financial Times ist demnach nur im August ein Defizit von 360 Milliarden Rubel (5,8 Milliarden Euro) entstanden. Von Januar bis Juli habe Russland einen Überschuss von knapp 500 Milliarden Rubel erwirtschaftet. Nun sei dieser auf 137 Milliarden zusammengeschrumpft.

Die gestiegenen Energie-Preise hätten Russland zwar zuvor ein dickes Polster gebracht. Doch gleichzeitig seien die Exporte stark zurückgegangen. Lion Hirth, Professor für Energiepolitik an der Hertie School in Berlin sagte dem Tagesspiegel, dass Putin die Gasdrosselungen „nicht unendlich fortführen“ könne.

Zudem wirken die Sanktionen gegen Russland. So seien auch die Mehrwertsteuereinnahmen des russischen Staates im Jahresvergleich um ein Viertel zurückgegangen - schlicht, weil weniger nach Russland importiert wird, analysiert die Berliner Zeitung Daten des russischen Finanzministeriums aus dem August. Obendrauf gibt Putin wegen des Krieges deutlich mehr aus, als zuvor.

Insofern ist es zumindest fraglich, wie lange Putin den Gas-Stopp wirklich halten kann. Zumindest zahlt Russland nach Meinung von Professor Hirth einen extrem hohen Preis.

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