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Ukraine-News: Polen will G20-Aus für Russland - Putin will trotzdem kommen

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Von: Jonas Raab

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Ukraine-Konflikt - Russlands Präsident Putin
Wladimir Putin: Der russische Präsident will am nächsten G20-Gipfel auf der Insel Bail teilnehmen. © Ramil Sitdikov/dpa

Knapp einen Monat nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs werden die Forderungen nach einem Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe lauter. Doch der russische Präsident zeigt sich unbeirrt.

Warschau/Moskau - Der lange schwelende Ukraine-Konflikt kommt den Kreml teuer zu stehen – und das weiß Machthaber Wladimir Putin nicht erst seit den harten Sanktionen des Westens, die der russische Einmarsch in die Ukraine vor knapp einem Monat nach sich gezogen hatte. Bereits 2014 – nach der Annexion der Krim – wurde Russland von der damaligen Gruppe der acht führenden Industrienationen G8 ausgeschlossen.

Seitdem erörtern Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich Fragen der Weltwirtschaft im G7-Format ohne russische Vertreter. Infolge des Ukraine-Kriegs könnte Russland jetzt zudem aus der G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ausgeschlossen werden. Das zumindest fordert der polnische Wirtschaftsminister Piotr Nowak. Er scheint mit seinem Vorstoß auf offene Ohren zu treffen.

Ukraine-Krieg könnte zu G20-Ausschluss von Russland führen - Polen und USA beraten

Laut Spiegel bestätigte Nowak kürzlich in Warschau, dass ein G20-Ausschluss Russlands bereits vergangene Woche bei einem Termin in Washington Thema gewesen sei. Da traf der polnische Wirtschaftsminister unter anderem US-Handelsministerin Gina Raimondo. „Wir haben den Vorschlag gemacht, Russland aus der G20 auszuschließen, was auf positive Resonanz und Zustimmung gestoßen ist“, wird Nowak im Spiegel zitiert. Die Idee sei demnach an US-Präsident Joe Biden übergeben worden.

Polen selbst ist kein G20-Mitglied. Zur Gruppe gehören unter anderem Länder wie China, Indien, Brasilien oder Saudi-Arabien. Ob und wie schnell man sich untereinander auf einen Ausschluss Russlands einigen kann? Völlig offen. Mit China positionierte sich am Mittwoch (23. März) bereits das erste Land gegen einen russischen G20-Ausschluss. Die Gruppe sei „das wichtigste Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Weibin. „Russland ist ein wichtiges Mitglied und kein Mitglied hat das Recht, ein anderes Land auszuschließen.“ China ist ein wichtiger Verbündeter Moskaus und hat den russischen Einmarsch in die Ukraine bislang nicht verurteilt.

Ukraine-News: G20-Ausschluss von Russland? Polen zeigt sich zuversichtlich

Trotzdem gibt sich der polnische Wirtschaftsminister Nowak zuversichtlich. „Unsere Gesprächspartner haben unsere Position unterstützt“, sagte er laut Spiegel. Sollte man sich innerhalb der G20-Gruppe nicht einigen können, würden die USA gar erwägen, den Zusammenschluss zu verlassen, um eine „alternative Struktur“ aufzubauen. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hatte am Dienstag (22. März) gesagt, Washington werde mit seinen Verbündeten über Russlands G20-Mitgliedschaft beraten. „Wir glauben, dass Russland in den internationalen Institutionen und in der internationalen Gemeinschaft nicht zur Tagesordnung übergehen kann“, sagte Sullivan.

Das US-Handelsministeriums reagierte laut Spiegel noch nicht offiziell auf den polnischen Vorstoß. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich demnach zurückhaltend. Er verwies darauf, dass man diese Frage „nicht einzeln und individuell“ entscheiden solle, sondern gemeinsam unter den Mitgliedern erörtern müsse.

G20-Mitgliedschaft von Russland wackelt: Deutschland positioniert sich - Putin gibt sich unbeeindruckt

Bereits Anfang März sprach sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dafür aus, einen Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe zu prüfen. Er halte es für kaum vorstellbar, dass Vertreter von G20-Ländern „als wäre nichts gewesen neben Vertretern des Aggressors Russland sitzen“, sagte Lindner. Er habe mit seinen Ministerkollegen über das Thema beraten, eine Entscheidung darüber sei aber den Staats- und Regierungschefs vorbehalten.

G20: Putin will zum nächsten Gipfel kommen

Putin zeigt sich derweil nicht beeindruckt von einem etwaigen G20-Ausschluss seines Landes. Im Oktober will er am G20-Gipfeltreffen auf der indonesischen Insel Bali teilnehmen. „Es hängt von der Lage ab. Er (Putin) hat aber die Absicht, zum G20-Treffen zu kommen“, sagte die russische Botschafterin in Indonesien, Ljudmila Worobjowa, am Mittwoch (23. März) vor Journalisten. „Russland auszuschließen, wird der globalen Wirtschaft nicht helfen“, sagte Worobjowa. Der Gipfel sei zudem nicht das richtige Forum, um sich mit dem Konflikt zu befassen. Ähnlich äußerte sich in der vergangenen Woche der Sprecher des indonesischen Außenministeriums, Teuku Faizasyah. Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. (jo/dpa/AFP)

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