Ukraine-Krieg - Hubert Aiwanger über Folgen: „Hunderte Firmen zittern“
In der Ukraine herrscht nach dem Angriff russischer Truppen Krieg. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warnt vor massiven Folgen für die heimische Industrie und Verbraucher.
München - Im Interview fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) angesichts des Ukraine-Kriegs* eine Abkehr von autoritären Regimen und den Bau von Windrädern.
Herr Minister, in der Ukraine wird gekämpft. Welche Auswirkungen hat das auf die bayerischen Firmen vor Ort?
Über 600 bayerische Firmen sind in der Ukraine tätig*, rund 60 haben Niederlassungen dort. Dazu gehören beispielsweise der Gipsplattenhersteller Knauf im Donbass und die Firma Leoni, die vor Ort mit 7000 Mitarbeitern Kabelbäume baut. Die Männer arbeiten jetzt nicht in der Fabrik, sondern sind im Krieg. In Russland sind 1200 bayerische Firmen aktiv, 30 davon sogar mit Produktionsstandorten. Von diesen Produkten sind also auch unsere heimischen Automobil- und Lkw-Hersteller betroffen.
Ein schnelles Ende der Kämpfe ist nicht in Sicht, kann es für Firmen existenzbedrohend werden?
Der Handel mit der Ukraine* hat ein Volumen von rund einer Milliarde Euro, der mit Russland etwa neun Milliarden. Da die Bundesregierung die Hermes-Bürgschaften, also den staatlichen Export- und Investitionsschutz, aufgehoben hat, dürfte der Handel zunehmend zum Erliegen kommen. Die ersten Mittelständler hängen schon in der Luft, hunderte Firmen zittern. Ich bin dafür, den Unternehmen unter die Arme zu greifen und deren Substanz zu schützen. Die Frage ist nur: Kann der Staat sich das leisten, insbesondere auch nach Corona, wenn der Konflikt die ganze Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht?
Das heißt, die Unternehmen sollen Vorräte anlegen?
Nicht nur Unternehmen. Es hat sich gezeigt, dass wir uns in Krisen nicht auf einen funktionierenden Welthandel verlassen können. Aktuell reden wir über die Energiereserven, Halbleiter und Kabelbäume – aber wir müssen uns jetzt auch gezielter um unsere Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln kümmern. Aus der Ukraine kommt viel Getreide und Dünger. Bei wichtigen Gütern wie der Nahrung muss der Staat eingreifen. Es kann nicht sein, dass momentan hunderte Schweinehalter in Bayern wegen ruinöser Preise ihr Geschäft aufgeben und wir am Ende einen Versorgungsengpass haben. Die EU und der Bund müssen jetzt die Lebensmittellager bis unter die Decke füllen.
Auch Deutschlands wichtigster Handelspartner China schert sich nicht viel um Menschenrechte. Droht hier auch Gefahr?
Man sieht: Die globalen Geschäfte laufen, solange „heile Welt“ herrscht und der Westen in Sachen Menschenrechte ein Auge zudrückt. China ist unser wichtigster Handelspartner, wir müssen aber aufpassen, nicht in zunehmende strategische Abhängigkeit zu geraten. Masken und Schutzausrüstung in Corona-Zeiten waren ein erster Warnschuss, hat aber noch nicht zum Aufwachen gereicht. Natürlich freut sich der Staat, wenn die Unternehmen von globalen Märkten profitieren, das bringt Steuereinnahmen. Es bringt aber nichts, wenn er diese Steuern in der nächsten Krise als Kurzarbeitergeld und für Wucherpreise bei verknappten Importprodukten ausgeben muss.
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Wie kann mehr Unabhängigkeit gelingen?
Gerade in Bezug auf Russland hoffe ich auf die Ära nach den jetzigen Aggressionen: In meiner Vision binden wir Russland irgendwann in die europäische Familie ein, wie zuvor schon Polen, die Tschechische Republik und viele andere, von denen wir früher durch den Eisernen Vorhang getrennt waren. Jahrzehntelange gegenseitige Wirtschaftssanktionen und Kriegsangst sind ja kein Zustand. Ich wünsche mir die USA, Europa und Russland in einer partnerschaftlichen Reihe – auch in der Verteidigungspolitik. Sonst kann es passieren, dass Russland und China langfristig die Karten zusammenlegen und ihr Erdgas, Rohstoffe, die seltenen Erden und Nahrungsmittel für sich behalten und die Spaltung weiter durch Europa geht.
Wegen der Energieabhängigkeit droht Deutschland sich mit vielen Sanktionen selbst zu schaden. Was muss geschehen?
Auch hier haben wir uns bei den großen Themen zu sehr auf den freien Markt verlassen und haben uns im Klein-Klein ergötzt. In Deutschland ist zwar jeder Biberbau kartiert, aber wir wissen nicht mal, wie groß unsere deutschen Kohlevorräte sind. Die müssen wir so schnell wie möglich am Weltmarkt aufstocken, damit die Stromversorgung für die nächsten Monate gesichert ist. 55 Prozent unserer Steinkohle, über 50 Prozent des Erdgases und 35 Prozent des Erdöls stammen aus Russland.
Was ist mit dem Ausstieg aus Kohle und Atom?
Wir brauchen die Kohlekraftwerke dringend, viele auch in der Netzreserve, darum muss der geplante Ausstieg gegebenenfalls verschoben werden. Bei der Atomkraft prüfen wir gerade, ob ein Betrieb über 2022 hinaus technisch und atomrechtlich überhaupt möglich ist. Grundsätzlich bin ich wegen des radioaktiven Abfalls und der Sicherheitsrisiken – auch militärischer Natur – kein Befürworter von Laufzeitverlängerungen. Aber wir müssen angesichts der aktuellen Unsicherheit alle Optionen offenhalten.
Die Bundesregierung will bis 2035 nur noch grünen Strom im Netz. Wie kommen wir da hin?
Wir müssen die Erneuerbaren Energien zum Objekt des öffentlichen Interesses erklären. Das erleichtert juristisch viele Planungsentscheidungen. Gerade stehen zum Beispiel viele Windräder still oder können nicht gebaut werden, weil sie angeblich den Rotmilan gefährden können. Die Rahmenbedingungen für die Eigennutzung von Photovoltaik müssen noch besser und einfacher werden. Unsere Biogasbauern könnten auch kurzfristig mehr Strom produzieren, wenn der Bund das zulässt. Auch bei der Wasserkraft darf der Naturschutz nicht jedes Neubauprojekt abschießen. Grüner Wasserstoff muss mit aller Kraft vorangetrieben werden.
Die Union hält aber an der 10-H-Regel fest. Ist das jetzt noch tragbar?
Wir brauchen Ausnahmen von 10-H mindestens bei Vorranggebieten und in Wäldern. Oft scheitert es aber neben 10-H auch am Widerstand vor Ort. Da braucht es finanzielle Anreize wie eine gute Förderung für die Einspeisung von Windstrom: Wenn die Kommunen 0,2 Cent pro Kilowattstunde bekommen, sind das über 20.000 Euro im Jahr. Etwas mehr wäre möglich und würde die Akzeptanz weiter verbessern. Für den Grundbesitzer werden pro Standort derzeit rund 50.000 Euro Pacht im Jahr geboten. Wir müssen in den staatlichen und privaten Wäldern gezielt Windstandorte realisieren, um weniger abhängig von Energieimporten* zu sein.
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