G7-Finanzminister wollen Preisdeckel auf russisches Öl durchdrücken
Die führenden Industrieländer wollen den Druck auf Russland erhöhen. Künftig soll der Kreml über einen Preisdeckel dazu gezwungen werden, Öl deutlich günstiger zu verkaufen.
Berlin - Die Finanzminister der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsnationen (G7) wollen einen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie am Freitag zudem weitere Länder auf, sich dieser Maßnahme anzuschließen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier. „Wir streben eine breite Koalition an, um die Effektivität zu maximieren“, zitiert die dpa aus dem Schreiben.
Im Kern soll Russland so gezwungen werden, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Die Hoffnung ist, dass das zum einen die globalen Ölmärkte entspannt und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Energiepreise abfedert. Zugleich würde Russland dadurch nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitieren und damit seine Kriegskasse füllen können.
G7 will Regelung über Versicherer durchsetzen
Nach den Plänen soll der Seetransport von Rohöl und Erdölprodukten russischen Ursprungs weltweit künftig nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Funktionieren könnte der Preisdeckel, indem der Westen wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regelung knüpft. Diese sind weitgehend in westlicher Hand.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt betont, ein Preisdeckel funktioniere auch nur, wenn er global organisiert werde. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung Maybrit Illner, „eine große Zahl von Ländern international“ sei nötig. „Das scheint sich jetzt abzuzeichnen, dass wir dieses Ziel erreichen“. Auf die Frage, ob auch China dabei sei, sagte sie: „Nicht alle sind an Bord.“
G7 hoffen auf Rückendeckung durch die EU
Die G7 selbst verpflichteten sich mit der Erklärung, den Preisdeckel in ihren eigenen Staaten rasch umzusetzen. In der EU, wo bereits ein Öl-Embargo gegen Russland beschlossen wurde, sollen zuvor alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Angestrebt werde eine Umsetzung im zeitlichen Rahmen des sechsten EU-Sanktionspakets, hieß es.
Auf eine genaue Höhe der Preisobergrenze legten sich die Finanzminister der G7 zunächst nicht fest. Das hänge auch von technischen Fragen ab. Der Deckel solle transparent kommuniziert und seine Wirkung eng beobachtet werden. (dpa)