1. Startseite
  2. Wirtschaft

Inflation: Diakonie in großer Sorge - „Situation armer Haushalte ist dramatisch“

Erstellt:

Von: Thomas Schmidtutz

Kommentare

Maria Loheide: Die Diakonie-Vorständin für Sozialpolitik fordert angesichts der stark steigenden Inflation eine deutliche Anpassung der Hartz-IV-Sätze.
Maria Loheide: Die Diakonie-Vorständin für Sozialpolitik hält die geltenden Hartz-IV-Sätze angesichts der stark steigenden Inflation für zu niedrig. © Thomas Meyer/Ostkreuz

Die Diakonie sieht die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel mit großer Sorge. Viele Menschen seien „verzweifelt“, sagt Diakonie-Vorständin Maria Loheide und fordert ein deutliches Hartz-IV-Plus.

München - Die steigenden Preise für Strom, Öl und Gas sowie Lebensmittel bringen immer mehr arme Haushalte in Not. Das machte die für Sozialpolitik zuständige Diakonie-Vorständin Maria Loheide gegenüber Merkur.de* deutlich. Auch die jüngst von der Bundesregierung beschlossenen Hilfsmaßnahmen wie Heizkosten-Zuschüsse oder Sofortzuschläge für Kinder könnten die prekäre Lage in vielen Haushalten lediglich lindern. Nötig seien aber weitreichende Anpassungen der aktuellen Regelsätze für Hartz-IV*-Empfänger, forderte Loheide.

Frau Loheide, die Inflation in Deutschland ist zuletzt stark gestiegen. Neben den Preisen für Strom oder Gas werden auch Lebensmittel immer teurer. Das trifft sozial schwächere Haushalte besonders. Wie schlimm ist die Lage? 

Die Lücke zwischen Armutsgrenze und Sozialleistungen wird seit Jahren immer größer. Jetzt kommen die aktuellen Preissteigerungen dazu. Für Haushalte, die bereits zuvor von der Hand in den Mund lebten, ist das existenzbedrohlich. Es ist absehbar, dass z.B. die Energiekosten, nicht zuletzt durch den Krieg in der Ukraine*, weiter steigen werden. Die Situation armer Haushalte ist dramatisch.

Woran machen Sie das fest?

Wir erhalten flächendeckend Rückmeldungen unserer Beratungsstellen, bei denen sich verzweifelte Menschen melden. Da aber die Sozialleistungen bisher keine kurzfristigen Zulagen in allgemeinen Notsituationen vorsehen, sind die Menschen auf Lebensmittelspenden und Notfallfonds angewiesen. Die sind schnell erschöpft.

Die Bundesregierung hat gerade ein Hilfspaket verabschiedet. Danach soll unter anderem die EEG-Umlage bereits im Sommer gestrichen werden statt Ende des Jahres. Zuvor hatte die Koalition auch einen Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen oder für Studenten beschlossen. Was halten Sie davon?

Absolut vorrangig ist, dass bei den Sozialleistungen die tatsächlichen aktuellen Kosten sehr schnell und vollständig übernommen werden. Die Hilfen im Wohngeld für Haushalte, die knapp über dem Existenzminimum liegen, müssen dazu kommen.

Die bislang beschlossenen Maßnahmen reichen also nicht?

Da die Unterstützung für Einkommensarme in der Grundsicherung grundsätzlich zu niedrig ist, müssen hier auch grundsätzliche Verbesserungen kommen. Zusätzliche Hilfen wie Heizkostenzuschuss, den Sofortzuschlag für Kinder oder der Corona-Zuschuss sind wichtig, aber nicht ausreichend.

Bezieher von Hartz IV trifft die Entwicklung besonders hart. Anfang des Jahres stieg der Regelsatz um gerade drei Euro pro Monat. Ist das vor dem Hintergrund des anhaltenden Preisauftriebes angemessen?

Die Regelsatzanhebung müsste die tatsächlichen Mehrkosten durch die Preissteigerungen ausgleichen, davon ist sie bei einer Inflationsrate von rund fünf Prozent leider meilenweit entfernt.

Wo müsste der Regelsatz denn aus Ihrer Sicht angesichts der aktuellen Teuerung liegen?

Der Regelsatz für Erwachsene sollte rund 600 Euro betragen, bei andauernder Inflation entsprechend höher.

Die Anpassung des Hartz IV-Sätze kommt jeweils zum Jahreswechsel. Für die Berechnung im Sommer werden die Daten zur Inflation und der Lohnentwicklung der vorangegangenen zwölf Monate herangezogen, also von Juli 2021 bis zum Juni 2022. Wie sinnvoll ist das?

Schon das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass in krisenhaften Situationen kurzfristigere Anpassungen erfolgen müssen, auf Basis der aktuellen Zahlen. Das muss jetzt dringend erfolgen.

Müsste es angesichts der Inflation im laufenden Jahr hier nicht eine rasche, außerplanmäßige Erhöhung der Regelsätze geben, um die Folgen zu lindern? Und falls ja: In welcher Größenordnung?

Die Regelsätze müssen das tatsächliche Existenzminimum abbilden und die Inflation auffangen. Das wären für alleinlebende Erwachsene 160 Euro und für Kinder 78 Euro mehr – dazu kommt ein Ausgleich für die Preissteigerungen.

*Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare