Grünen-Co-Vorsitzende fordert Tempolimit auf Autobahnen - und nennt konkrete Zeitspanne
Die Abhängigkeit von russischer Energie lässt Politiker in Deutschland über konkrete Maßnahmen zur Reduzierung diskutieren. Im Gespräch ist ein Tempolimit.
Berlin/München - Ricarda Lang, die Co-Vorsitzende der Grünen, hat angesichts der Bemühung um Energieeinsparungen in Deutschland die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen gefordert. Kürzlich hatten Bayerns Grüne ein Tempolimit auf allen Straßen verlangt. Die Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und russischer Kohle habe Deutschland erheblich angreifbar gemacht, sagte Lang gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir müssen alles daransetzen, da so schnell wie möglich rauszukommen“, sagte sie vor dem Hintergrund des eskalierten Ukraine-Konflikts.
Ukraine-Krieg: Grüne fordern Tempolimit auf Autobahnen - „zum Beispiel für neuen Monate“
Das funktioniere nur, indem man Energiequellen diversifiziere, die erneuerbaren Energien ausbaue und kurzfristig auch, indem man den Energieverbrauch so schnell wie möglich reduziere. Dabei solle sich die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz „ohne Denkverbote alles anschauen, was auf dem Tisch liegt“. Lang betonte, keine Maßnahme werde die Abhängigkeit vom Öl sofort beenden.
„Und weil es ansonsten kaum Maßnahmen gibt, die schnell wirken, brauchen wir jetzt ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen - zum Beispiel für neun Monate und damit bis zum Ende des Jahres, also dem Zeitpunkt, zu dem wir spätestens unabhängig von russischem Öl werden wollen.“ Die FDP* hatte bereits in den Koalitionsverhandlungen mit SPD* und Grünen ein Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. Sie bleibt auch in der neuen Lage dabei.
Wirtschaftsminister Habeck will mit Gesetzespaket „Unabhängigkeit und Energiesicherheit realisieren“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht in dem geplanten Gesetzespaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien eine Stärkung der Energiesicherheit in Deutschland*. Er sei davon überzeugt, „dass alle in der Bundesregierung mitziehen und wir ein großes Erneuerbaren-Paket verabschieden können, was uns hilft, Unabhängigkeit und Energiesicherheit tatsächlich zu realisieren“, sagte der Grünen-Politiker der Rheinischen Post (Samstag).
Kernbestandteil des Pakets ist eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das werde Anreize schaffen, um erneuerbaren Strom für die Bevölkerung vor Ort nutzbar zu machen, sagte Habeck. „Mit Eigenstrom aus Solaranlagen auf dem Dach, mit Mieterstrom-Modellen, Bürger-Windparks. Wir werden dafür sorgen, dass sich Kommunen auch bei bestehenden Windparks direkt beteiligen können. Gerade für ländliche Regionen entsteht daraus auch ein ökonomischer Vorteil.“ Er sei daher guter Hoffnung, dass sich Bundesländer künftig nicht mehr mit der „Verhinderung von Windkraft“ schmücken könnten.
Zunächst dreht sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs allerdings vieles weiter um russisches Gas. Russlands Präsident Wladimir Putin fordert Gas-Zahlung westlicher Staaten seit dem 1. April über russische Konten. Die energieintensive Industrie sieht zunehmend düstere Zeiten. Habeck selbst rief am 30. April den sogenannten Notfallplan Gas aus - was das genau bedeutet, lesen Sie hier.*(mbr mit dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA