Ukraine-News: Deutschland knickt bei Gaszahlungen ein – „Moskau feiert das als Triumph“
Der russische Staatskonzern Gazprom dreht Kunden den Gashahn zu, die Zahlungen nicht in Rubel leisten wollen. Deutschland ist fein raus – weil man sich offenbar Putins Vorgaben gebeugt hat.
Berlin – Diese Woche hat der russische Staatskonzern Gazprom weitere Gaslieferstopps veranlasst. Betroffen sind dieses Mal der dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe. Der Grund: Ørsted und Shell hätten Gazprom Export darüber informiert, die Rechnungen nicht – wie von Moskau gefordert – in Rubel zu bezahlen, teilte das russische Unternehmen am Dienstag mit.
Shell habe erklärt, dass die Gaslieferungen nach Deutschland nicht in der russischen Währung beglichen würden, teilte Gazprom Export mit. Damit hält sich Shell an die Vorgaben der EU-Sanktionen. Denn laut diesen ist es verboten, Rechnungen in Rubel zu bezahlen.
Ukraine-Krieg: Putin droht mit Gas-Stopp für „unfreundliche Länder“
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Ende März per Dekret verfügt, dass der Westen seine Gasrechnungen in Rubel bezahlen muss. Andernfalls, so drohte Putin, würden die Lieferungen für die „unfreundlichen“ Länder eingestellt. Mehrere europäische Länder wie Polen, Bulgarien und die Niederlande weigerten sich, dieser Forderung nachzukommen, woraufhin ihnen Russland den Gashahn zudrehte.
Offiziell hat sich auch die Bundesregierung gegen die Forderung Russlands gestellt, in Rubel zu zahlen. Hinter den Kulissen werkelten die beteiligten Unternehmen und die EU aber mit Russland an einer Lösung, die beiden Seiten die Möglichkeit geben soll, die Gaslieferungen aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Gesichter zu wahren.
Rubel-Zahlungen bei Gaslieferungen? Die Lösung ist umstritten
Mitte Mai verkündeten dann deutsche, französische und italienische Gasimporteure, wie sie die Sanktionen einhalten und trotzdem Gas aus Russland beziehen können: Sie bezahlen die Rechnung aus Moskau in Euro an ein Konto bei der Gazprombank. Diese konvertiert die Zahlung nachträglich in Rubel. In der EU-Kommission ist diese Zahlungsform aber umstritten. Auch einige Unternehmen wie unter anderem Shell sind dieser Argumentation nicht gefolgt.
Ein Experte gibt den Firmen recht: „Die Argumente von GasTerra, Shell und Ørsted sind stichhaltig. Diese Unternehmen weigern sich zu Recht, ein auf Rubel laufendes Konto bei der Gazprombank zu eröffnen, wie es von Putin per Dekret angeordnet wurde“, sagte Armin Steinbach, Professor für Recht und Ökonomie an der École des hautes études commerciales in Paris, gegenüber tagesschau.de. Bei der Umwandlung des in Euro eingezahlten Betrages auf das Rubel-Konto werde auch indirekt die sanktionierte russische Zentralbank eingebunden. „Damit wird gegen Sanktionsrecht verstoßen.“
Dennoch haben sich mehrere europäische Unternehmen für die Zwei-Konten-Lösung entschieden, offenbar mit Rückendeckung der deutschen Regierung: Am 1. Juni gaben die deutschen Energiekonzerne RWE und Uniper bekannt, ihre im Mai fälligen Rechnungen für russisches Gas „sanktionskonform“ bezahlt zu haben. Eine RWE-Sprecherin bestätigte der Rheinischen Post, dass das Unternehmen den Betrag in Euro auf ein Konto bei der Gazprom-Bank überwiesen habe. Auch ein Uniper-Sprecher sagte der Zeitung: „Wie andere deutsche und europäische Unternehmen zuvor hat Uniper den Zahlungsweg für Gaslieferungen aus Russland umgestellt. Uniper zahlt in Euro im Einklang mit dem neuen Zahlungsmechanismus. Die erste dieser Zahlungen erfolgte Ende Mai.“
Die Konzerne wollen damit die russischen Forderungen erfüllen, ohne die westlichen Sanktionen zu brechen. „Uniper handelt auf diese Weise sanktionskonform und kann weiterhin eine fristgerechte Vertragserfüllung gewährleisten. Das Vorgehen war im Vorfeld mit der Bundesregierung abgestimmt worden und folgt den entsprechenden EU-Leitlinien.“ Offenbar ist man auch in Russland mit dieser Lösung zufrieden – die Bundesnetzagentur meldete am Mittwoch keine Störung bei den Gaslieferungen.
Zahlungen von russischen Gaslieferungen: „Beim näheren Hinsehen ist das alles nicht sauber“
Laut der FAZ heißt es in der Energie-Branche, dass jeder mit diesem „Eiertanz“ sein Gesicht wahren könne: „Es wird sich nicht vermeiden lassen, dass Moskau das als Triumph feiert, weil es so aussieht, als wäre der Westen eingeknickt“, sagte ein Gewährsmann der Zeitung. Darüber hinaus wirft die FAZ die Frage auf, ob die Energiekonzerne den Devisenumtausch bei der Gazprombank anweisen müssen.
Denn dies würde die Sanktionen der EU eindeutig unterlaufen. Offenbar ist Russland den westlichen Unternehmen aber in diesem Punkt entgegengekommen und interpretiert die Eröffnung von Rubel-Konten als „implizite“ Bereitschaft zum Umtausch. „Beim näheren Hinsehen ist das alles nicht sauber“, sagt der Gewährsmann gegenüber der FAZ. „Aber keine Seite hat ein Interesse daran, dass sich der Nebel lichtet.“ (lma/dpa/AFP)