Wegen EU-Sanktionen: Russische Oligarchen verklagen Brüssel auf Schadenersatz in Millionen-Höhe
Die EU hat Sanktionen gegen mehrere russische Oligarchen verhängt. Jetzt setzen sie sich zur Wehr und ziehen gegen die Beschränkungen vor Gericht.
Luxemburg – Mehrere russische Oligarchen wehren sich jetzt gegen die Sanktionen der Europäischen Union. Wie das Wall Street Journal berichtet, haben der bekannte russische Milliardär Roman Abramowitsch und drei weitere Oligarchen vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Die Superreichen sehen ihre Rechte durch die in Folge des Ukraine-Krieges in Kraft getretenen Sanktionen verletzt. Außerdem behaupten sie, keine engen Verbindungen zum Kreml zu pflegen.
Russische Oligarchen reichen Klage beim Europäischen Gerichtshof ein
Die Sanktionen haben dazu geführt, dass die Oligarchen ihr Luxus-Leben stark einschränken mussten. Sie konnten nicht mehr frei reisen, Vermögenswerte wurden eingefroren und Jachten oder Privatjets festgesetzt. Neben Abramowitsch versuchen auch noch Alischer Usmanov, Mikhail Fridman und Petr Aven die Sanktionen auf dem Rechtsweg loszuwerden, schreibt das Wall Street Journal.
Sie alle haben separat ihre Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Bereits im April ging die erste Oligarchen-Beschwerde bei Gericht an. Experten sind jedoch der Meinung, dass der Weg vor Gericht mehr symbolisch sein dürfte. Denn selbst wenn eine Klage vor Gericht erfolgreich wäre, könnte die EU den entsprechenden Milliardär wieder auf die Sanktionsliste setzen, indem sie neue Gründe für eine Strafe anführt.
Oligarchen-Sanktionen: Roman Abramowitsch sieht seine Grundrechte verletzt
Abramowitsch lässt sich davon jedoch nicht abhalten. Er behauptet in seiner Klageschrift, dass die Sanktionen eine Verletzung seiner Grundrechte darstellten. Da er auch die portugiesische Staatsbürgerschaft besitze, müssten diese auch geschützt werden. Daher fordert er Schadenersatz und verlangt vom Europäischen Rat mehr als eine Million Dollar. Diese sollen an eine gemeinnützige Stiftung gezahlt werden. Denn diese hätte das Geld aus dem Erlös des von Abramowitsch verkauften FC Chelsea erhalten sollen.
Auch Usmanov fordert eine Menge Geld. Er möchte 20.000 US-Dollar von der EU, um seine Kosten zu decken. Er bemühte sich außerdem um eine Beschleunigung des Verfahrens, da die Sanktionen sich wohl negativ auf seine Geschäftsabschlüsse ausgewirkt hatten. Usmanov behauptet, dass drei seiner Unternehmen durch die EU-Strafen vom Bankrott bedroht seien. Doch das Gericht lehnte seinen Eil-Antrag ab. (ph)