Was die umstrittene Agenda bisher bewirkte

München - In der SPD tobt ein heftiger Streit über Korrekturen bei der Agenda 2010. Parteichef Beck will die Reformen entschärfen, Arbeitsminister Müntefering lehnt dies strikt ab. Was die umstrittene Agenda bisher bewirkte - eine Übersicht.

Als der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 die Agenda 2010 im Bundestag vorstellte, gab es 4,6 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Heute sind es rund 3,5 Millionen. Auf den ersten Blick haben die Reformen also gewirkt. Kritiker behaupten allerdings: Auch ohne die Agenda wäre die Zahl der Arbeitslosen drastisch gesunken. Nicht die Reform, sondern der kräftige Aufschwung sei der wahre Job-Motor.

Hartz IV wirkt

Im Zuge von Hartz IV hat die rot-grüne Regierung den Druck auf die Arbeitslosen deutlich erhöht. So wurde die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I (ALG I) auf 12 Monate gekürzt, über 55-Jährige bekommen maximal 18 Monate Unterstützung. Zugleich sind Langzeitarbeitslose verpflichtet, auch schlechter bezahlte Jobs anzunehmen. Ansonsten drohen Leistungskürzungen. Die Verschärfung der Gesetze zeigt Wirkung: Aus Angst vor dem sozialen Abstieg sind Langzeitarbeitslose zu mehr Zugeständnissen bereit. Dies belegt eine aktuelle Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Jeder fünfte Betrieb habe angegeben, dass die Bereitschaft für Abstriche bei den arbeitslosen Bewerbern gestiegen sei. Neben niedrigeren Löhnen seien auch ungünstige Arbeitszeiten und weite Anfahrtswege eher in Kauf genommen worden als früher. Selbst für schwer besetzbare Stellen konnten die Unternehmen leichter Mitarbeiter finden. Die Autoren sehen dies als klaren Beleg für den Erfolg der rot-grünen Agenda-Politik: "Die Hartz-IV-Reform hat damit den Beschäftigungsaufbau positiv flankiert", hieß es als Zwischenfazit.

Arbeitslose über 50

Ältere Arbeitslose gehörten bisher zu den Verlierern des Aufschwungs. Inzwischen hat sich die Situation verbessert. So lag die Zahl der Arbeitslosen über 50 Jahre im September bei gut 900 000 - 17,4 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum ging die Arbeitslosigkeit bundesweit um 16,4 Prozent zurück. Dennoch bleibt es für Ältere schwierig, eine Arbeit zu finden. Viele Unternehmen bevorzugen weiterhin junge Hochschulabsolventen. Gerade mal acht Prozent der im ersten Halbjahr 2006 in Bayern neu Eingestellten waren über 50 Jahre alt, ergab das IAB-Betriebspanel.

Auch die Bundesagentur sieht Schwierigkeiten: Ältere brauchen statistisch 25 Wochen länger, um eine Arbeit zu finden, als der Durchschnitt der Arbeitslosen. 54 Prozent der über 50-jährigen Arbeitslosen sind zudem seit über einem Jahr ohne Beschäftigung, bei allen Arbeitslosen liegt der Anteil bei 39 Prozent. Kein Wunder also, dass viele Ältere die Hoffnung auf einen Job aufgeben und trotz hoher Abschläge in Rente gehen.

Job-Vermittlung

Ein Vermittler für hunderte Arbeitslose - das sollte mit den Hartz-Reformen endgültig der Vergangenheit angehören. Die Realität sieht allerdings anders aus: Statt wie geplant maximal 150 Arbeitslose betreut ein Fallmanager in vielen Agenturen immer noch rund 200 Bewerber - und dies trotz sinkender Arbeitslosigkeit. Computer-Probleme und das Kompetenz-Gerangel zwischen Bundesagentur und Kommunen führen schließlich dazu, dass die Betreuung der Arbeitslosen auch gut zwei Jahre nach Hartz IV oft noch zu kurz kommt.

Milliarden-Plus

Der kräftige Aufschwung hat Milliarden in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) gespült. 2006 erzielte die Behörde einen Rekord-Überschuss von 11,2 Milliarden Euro. Trotz Beitragssenkung von 6,5 auf 4,5 Prozent rechnet die Bundesagentur auch in diesem Jahr mit einem Gewinn von bis zu 6,5 Milliarden Euro. Politiker der Union und der FDP fordern daher, eine weitere Senkung der Beiträge auf 3,5 Prozent. Zu dem Milliarden-Plus haben neben der guten Konjunktur auch Sparmaßnahmen der Bundesagentur beigetragen. So werden nur noch Fortbildungen mit guten Eingliederungschancen bezahlt.

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