Umstrittene Richtlinie: Hafenarbeiter demonstrieren

- Brüssel/Hamburg - Rund 4500 Beschäftigte in acht deutschen Häfen haben nach Angaben der Gewerkschaft Verdi am Mittwoch gegen die geplante EU-Hafenrichtlinie protestiert. Auch in anderen europäischen Häfen gab es Kundgebungen von Arbeitnehmern, die den Verlust ihrer Stelle befürchten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verteidigte hingegen das umstrittene Vorhaben, da sie der Exportindustrie helfe.

Im Hamburger Hafen, dem zweitgrößten Europas, versammelten sich nach Polizeiangaben rund 2000 Arbeiter auf dem Umschlagterminal Burchardkai zu einer Großkundgebung; in Bremerhaven waren es 1200. "Egal, was die Europäischen Institutionen beschließen mögen: Die Hafenarbeiter werden nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Arbeitsplätze zerstört werden", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske bei einer Kundgebung. "Die Richtlinie ist überflüssig wie ein Kropf."

Tiefensee befürchtet Entlassungen

Politiker aus allen Parteien und Entscheidungsebenen äußerten sich kritisch zu der geplanten EU-Richtlinie. Ähnlich wie die Gewerkschaft und die deutschen Umschlagbetriebe kritisierten sie bürokratischen Aufwand, die Senkung von Sozial- und Qualitätsstandards beim Hafenumschlag und die Gefährdung von Arbeitsplätzen. Der Wettbewerb zwischen den europäischen Seehäfen funktioniere; eine EU-Richtlinie sei deshalb nicht notwendig, hieß es in verschiedenen Stellungnahmen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte:"Wir befürchten, dass es dann in den Häfen zu Entlassungen in größerem Umfang kommen wird",

Lediglich der BDI verteidigte die EU-Hafenrichtlinie. "Auch die Seehäfen müssen sich mehr Wettbewerb stellen. Das heißt Marktöffnung in den einzelnen Häfen und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Häfen", sagte Rüdiger Grigoleit, der Vorsitzende des Deutschen Seeverladerkomitees im BDI, am Mittwoch in Berlin.

Richtlinie scheiterte 2003 schon einmal

Mit der Richtlinie "Port Package II" will die Kommission für mehr Wettbewerb zwischen den Häfen in Europa sorgen. Vorgesehen ist etwa, Lotsendienste und Schleppdienste an zeitlich befristete Konzessionen zu binden. Bislang werden sie teilweise auf mehrere Jahrzehnte vergeben. Zudem soll es Reedereien künftig gestattet werden, die Ladung ihrer Schiffe selber zu löschen, was bisher nur von den in den Häfen ansässigen Unternehmen geleistet wurde.

Das Tauziehen um die umstrittene Hafen-Richtlinie dauert bereits Jahre: Ende 2003 scheitere die EU-Kommission schon einmal mit einem Entwurf. Über die aktuelle Fassung berät das Europäische Parlament in Straßburg nun am kommenden Dienstag, den 17. Januar. Ob die Abgeordneten die Richtlinie annehmen, ist nach den Worten des Berichterstatters Georg Jarzembowski (CDU) unklar. Der federführende Verkehrsausschuss hatte sich im November nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.

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