Umstrittener Frankfurter Flughafenausbau kommt

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Wiesbaden (dpa) - Hessen hat den Ausbau des größten deutschen Flughafens in Frankfurt genehmigt und duldet Ausnahmen beim Nachtflugverbot. Die seit Jahren umstrittene Vier-Milliarden-Euro-Investition soll Frankfurt in der Spitzengruppe der bedeutendsten internationalen Drehkreuze halten.

Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) unterzeichnete am Dienstag in Wiesbaden den Planfeststellungsbeschluss für eine vierte Piste und ein drittes Terminal. Anrainerkommunen und Naturschützer kündigten Klagen an. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach von einem gelungenen Kompromiss zwischen den Interessen von Anwohnern und Wirtschaft.

Koch räumte mit Blick auf das aufgeweichte Nachtflugverbot ein, dass nicht alle politischen Vorgaben umgesetzt seien: "Ich sage ganz klar, ich habe nur 95 Prozent bekommen." Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti warf ihm Wortbruch vor. In Hessen wird am 27. Januar der neue Landtag gewählt.

Als entscheidende Rechtfertigung des Vorhabens nannte Rhiel die Aussicht auf 40.000 neue Arbeitsplätze, die nach vorsichtiger Kalkulation bis 2020 entstehen könnten. Rechne man weitere Effekte hinzu, komme man sogar auf 100.000 Stellen aller Qualifikationsstufen: "Es wäre völlig unverantwortlich, die Chance auf einen solch hohen Arbeitsplatzzuwachs verstreichen zu lassen."

Die neue Landebahn soll die Kapazität von derzeit knapp 500.000 auf gut 700.000 Starts und Landungen pro Jahr steigern. Damit könnte der Flughafen im Jahr 2020 rund 88,6 Millionen Passagiere bewältigen; 2006 waren es 52,8 Millionen. Die neue Landebahn könnte nach Einschätzung des Flughafenbetreibers Fraport 2011 in Betrieb gehen.

Von diesem Zeitpunkt an gelten auch strenge Einschränkungen für den nächtlichen Flugbetrieb. Das ursprünglich angekündigte - und von Fraport beantragte - völlige Verbot planmäßiger Starts und Landungen zwischen 23.00 und 5.00 Uhr wird es jedoch nicht geben. Vor allem mit Rücksicht auf den Frachtverkehr sind in diesem Zeitraum künftig im Schnitt 17 Flugbewegungen pro Nacht möglich, allerdings nur auf den drei alten Bahnen.

2006 registrierte das Verkehrsministerium in dieser Zeit durchschnittlich 52 Flüge. Rhiel bezeichnete die neue Regelung als spürbare Verbesserung und als "rechtssicheres Nachtflugverbot". Ohne die Ausnahmen bestehe die Gefahr, dass die Genehmigung - und mit ihr die Nachtbeschränkungen - vor Gericht scheiterten. Mehrere Städte kündigten bereits Klagen an. Der Umweltschutzverband BUND kritisierte die Zunahme der Lärmbelastung und eine "völlige Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz". Deshalb werde er vor Gericht gehen.

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