Umwelt-Vorreiter werden doppelt bestraft

Behördenposse: - Wer ein Diesel-Fahrzeug mit Rußfilter nachrüstet, bekommt einen Steuerbonus. Die Vorreiter, die das bereits vor 2006 taten, gehen leer aus. Sie werden nun vom Finanzamt sogar als alte Stinker bestraft. Eine kaum glaubliche bayerische Behördenposse.

Unterhaching - Otto Bergmeier ist so etwas wie ein Umweltvorreiter. Als er sich 2005 ein neues Diesel-Auto kaufte, bestellte er gleich ab Werk einen Rußfilter. Das war weder Pflicht, noch wurde es vom Gesetzgeber gefördert. Und es musste als Sonderzubehör bezahlt werden.

Einen Vorteil hat er bislang durch sein vorbildliches Verhalten nicht. Im Gegenteil: Als es um Steuererleichterungen für Fahrzeuge ging, sollten Pioniere wie Otto Bergmeier leer ausgehen. Stichtag für eine Nachrüstung ist der 1. Januar 2006. Das ist zwar nicht fair, war aber so gewollt. Schließlich bleibe, so die Beweggründe der beteiligten Parlamentarier, mehr Geld für die, die erst durch einen Steuerbonus bereit sind, etwas für die Umwelt zu tun.

Kein Filter, behauptet der Mann vom Amt

Über die Verhältnismäßigkeit dieser Regelung kann man noch streiten. Doch über das, was Otto Bergmeier auf dem jüngsten Steuerbescheid las, kann man sich nur noch wundern: "Die Steuer für Ihr Fahrzeug erhöht sich nach §9a Kraftfahrzeugsteuergesetz um 1,20 Euro je angefangene 100 cm3, weil es nicht mit Partikelminderungstechnik ausgerüstet ist", steht darin. Das macht insgesamt 26 Euro Strafsteuer für einen nachweisbar Unschuldigen.

Das ist zwar sachlich unrichtig, kümmert aber die Finanzverwaltung nicht. "Sie haben keinen Filter", behauptet der zuständige Beamte im auch für München zuständigen Finanzamt Zwiesel, als Otto Bergmeier ihn wegen des offensichtlich falschen Bescheids anruft.

Des Rätsels Lösung: Aus dem gekauften, eingebauten und tatsächlich filternden Filter wird fürs Finanzamt erst ein Filter, wenn dies von einer anderen Behörde, der Zulassungsstelle, bestätigt wird.

"Die Steuerbescheide beruhen auf einem Grundlagenbescheid der Zulassungsstelle, erst wenn dieser geändert ist, kann ein neuer Steuerbescheid erlassen werden", erklärt das Landesamt für Steuern im schönsten Behördisch gegenüber unserer Zeitung.

26 Euro Strafe oder 25 Euro Gebühr

Offenbar liegt der "Schwarze Peter" also bei der Zulassungsstelle. Doch für diese ist es kein Geheimnis, dass Otto Bergmeiers Mercedes mit Rußfilter ausgestattet ist. Sonst hätte sie es kaum im Kfz-Schein bestätigt. Sie würde Otto Bergmeier auch jederzeit den grünen Aufkleber zuteilen, mit dem der Unterhachinger auch durch die feinstaubgeschützteste aller Umwelt-Zonen fahren darf.

Nur eine Bescheinigung, die auch das Finanzamt akzeptieren würde, die gibt es nicht so einfach. Sie kostet 25 Euro, erfuhr Otto Bergmeier von der Zulassungsstelle. Damit steht er vor der Alternative: 26 Euro Strafsteuer oder keine Strafsteuer und dafür jede Menge Rennerei und 25 Euro Gebühr.

Bestraft wird Otto Bergmeier nicht dafür, dass er etwas Strafwürdiges getan hat. Nein, er hat etwas getan, wofür andere sogar durch einen Steuernachlass belohnt werden. Er hat es nur früher getan als andere und wird dafür von Behörden schikaniert. Ein Schildbürgerstreich, findet nicht nur Otto Bergmeier. Beim ADAC häufen sich Beschwerden von betroffenen Behörden-Opfern, denen das Gleiche widerfahren ist wie dem umweltbewussten Autofahrer aus Unterhaching. Für ADAC-Sprecher Maximilian Maurer liegt der grundlegende Fehler allerdings nicht bei den ausführenden Behörden, sondern in der Politik. Das Gesetz (genauer heißt es "Viertes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes") sei "schlampig formuliert", sagt er und biete zahlreiche Schlupflöcher für "Interpretationen, die die Behörden dann gnadenlos ausnutzen".

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