Unbefristeter Streik so gut wie sicher

Bonn - Bei der angelaufenen Urabstimmung über einen unbefristeten Streik der Post-Beschäftigten erwartet die Gewerkschaft Verdi eine große Zustimmung. Bereits zu Beginn der Urabstimmung habe es eine "hohe Resonanz" gegeben, sagte die Leiterin der Streikplanung, Sigrun Schmid. "Es gibt nicht ein Quentchen Zweifel an einer breiten Zustimmung."

Die fünftägige Urabstimmung werde bundesweit an insgesamt knapp 3000 Betriebsstandorten ausgeführt. Die Tarifparteien hatten sich am vergangenen Wochenende nicht auf Regelungen zu Kündigungsschutz, Arbeitszeiten und Löhnen verständigen können.

Während der Urabstimmung werde es keine weiteren Warnstreiks geben. Das Ergebnis soll am nächsten Mittwoch verkündet werden. Ab Anfang Mai könnte dann gestreikt werden. Nach den Verdi-Statuten müssen 75 Prozent der rund 100 000 bei der Post beschäftigten Mitglieder mit "Ja" stimmen.

Die Post appellierte an die Beschäftigten, nicht für einen Streik zu stimmen und auch an die Auswirkungen eines Streiks auf die Kunden zu denken. Dies habe letztlich auch Auswirkungen auf die Sicherheit der eigenen Arbeitsplätze. "Wir befinden uns im Wettbewerb und die Wettbewerber sind es, die von einem Streik profitieren. Jene Wettbewerber, die weitaus geringere Löhne zahlen als die Deutsche Post und weder Beschäftigungssicherung noch bezahlte Pausen kennen."

Die beiden Hauptkonkurrenten der Post im Briefmarkt, die TNT Post und Pin verzeichneten nach eigenen Angaben nach den Warnstreiks der Gewerkschaft eine gesteigerte Nachfrage von Geschäftskunden. Wie sich das möglicherweise im Umsatz niederschlage, lasse sich zur Zeit noch nicht sagen.

Die Post könne mit ihren rund 90 Prozent Marktanteil einen Streik gut verkraften, sagte Schmid. Sie habe es aber auch in der Hand, "den Tarifkonflikt zu befrieden". Dazu müsse das Unternehmen ein "substanziell neues Angebot" vorlegen. Die Post war dazu bisher nicht bereit und verwies darauf, dass sie bereits "ein sehr gutes Angebot" gemacht habe und sichVerdi nun bewegen müsse.

Auch die Monopolkommission, ein für Wettbewerbsfragen zuständiges Beratungsgremium der Bundesregierung, appellierte an die Beschäftigten. "Als Quasi-Monopolist haben die Post-Mitarbeiter eine besondere Verantwortung gegenüber dem Verbraucher. Das sollten sie bei der Abstimmung berücksichtigen", sagte Kommissionsmitglied Justus Haucap. Ein Streik würde die Verbraucher doppelt treffen, weil sie Briefe zum einen nicht über die Deutsche Post verschicken könnten. Zum anderen habe der Mindestlohn die Zahl der Post-Konkurrenten dezimiert.

Die Post bot bei den Verhandlungen eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis zum 30. Juni 2011 und die Steigerung der Löhne der Tarifbeschäftigten in den kommenden zwei Jahren um rund 5,5 Prozent an. Im Gegenzug sollen Arbeitszeiten verlängert werden. Die Steigerung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 41 Stunden hält Verdi für nicht akzeptabel. Damit seien auch 12 500 Arbeitsplätze in Gefahr.

Der Absender steht in der Pflicht

Sollte es tatsächlich zu einem unbefristeten Streik bei der Post kommen, droht nicht nur gähnende Leere im heimischen Briefkasten. Denn die verspätete Zustellung wichtiger Post kann auch schnell Ärger zur Folge haben. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema:

Kann man seine Post bei einem Streik nicht einfach selbst abholen?

Nein, sagt Post-Sprecher Uwe Bensien. "Leider können wir bei Millionen von Sendungen nicht einzelne rausziehen und sie speziell hinterlegen."

Wer ist für das Einhalten von Fristen verantwortlich?

Dafür ist immer der Absender verantwortlich. Über die möglichen Postlaufzeiten muss dieser sich also immer im Klaren sein. Fallen diese ­ wie im Falle eines Streiks ­ besonders lange aus, muss man sich um Alternativen bemühen. Die Post selbst schließt in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftung für Schäden wegen Streiks aus.

Was heißt das konkret?

Kommt etwa verderbliche Waren zu spät beim Empfänger an, so haftet dafür der Absender. Oder: Wird wegen einer verspätet eingehenden Rechnung der geschuldete Betrag zu spät bezahlt, so darf keine Mahngebühr berechnet werden. Denn verantwortlich dafür, dass eine Rechnung zugeht, ist der Absender.

Welche Alternativen gibt es denn?

Je nach Dringlichkeit empfiehlt die Verbraucherzentrale, zunächst eine Fristverlängerung mit der Gegenseite (Behörden, Gerichten) zu vereinbaren ­ möglichst schriftlich. Möglich ist auch, das entsprechende Schreiben zunächst als Fax zu schicken und das Original per Post nachzusenden. Doch auch hier sollte man sich zunächst verständigen.

Was ist mit privaten Zustelldiensten?

Hier sollten den Verbraucherschützern zufolge zwei Punkte geklärt werden: Kosten der Leistung und ob eine Zustellung in der Zielregion überhaupt sichergestellt ist. Bei besonders wichtigen Sendungen kommt auch die Zustellung per Gerichtsvollzieher oder Kurierdienst in Betracht. Hier ist aber mit besonders hohen Kosten zu rechnen.

Kann man beispielsweise eine Wohnung oder jeden anderen Vertrag nicht einfach per E-Mail kündigen?

Kündigungen von Verträgen werden erst wirksam, wenn die Kündigung dem anderen Vertragspartner zugegangen ist, wie die Verbraucherzentrale erklärt. In vielen Verträgen gibt es zudem Regelungen, wie die Kündigung zu erfolgen hat. So muss sie mitunter schriftlich oder zudem per Einschreiben erfolgen.

d. Rademacher/W. Büser

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