Kampf gegen Altersarmut

Unerwünschte Nebeneffekte der Mütterrente

München - Ältere Mütter sollen bei der Rente bessergestellt werden. Darüber sind sich Union und SPD weitgehend einig. Die geplante Mütterrente hat – je nach Ausgestaltung – allerdings ungewünschte Nebeneffekte. Ein Hintergrund.

Es sind nur Bruchstücke, die bisher aus den Koalitionsverhandlungen über eine Rentenreform nach draußen dringen. Dennoch zeichnet sich eine Mehrheit für die geplante Mütterrente ab. Danach sollen Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, künftig bei der Rente besser gestellt werden. Bisher bekommen sie für jedes Kind nur ein Erziehungsjahr angerechnet. Mütter, deren Kinder nach 1992 auf die Welt kamen, erhalten dagegen drei Jahre. Diese Ungerechtigkeit soll endlich beendet werden. Unklar sind jedoch die Finanzierung und die Ausgestaltung.

Rund 6,5 Milliarden Euro im Jahr würde es zusätzlich kosten, wenn ältere Mütter künftig zwei statt bisher ein Erziehungsjahr bekämen. Die Union will die Mehrausgaben aus den Rücklagen bezahlen, die SPD aus Steuern. Bis Ende des Jahres werden die Reserven der Rentenversicherung auf rund 31 Milliarden Euro anwachsen. Dennoch wären die Überschüsse innerhalb von drei Jahren aufgezehrt, müsste die Rentenversicherung die Mütterrente bezahlen.

Die Union wehrt sich gegen eine Steuerfinanzierung unter anderem mit folgendem Argument: Schon heute überweist der Bund rund 11,6 Milliarden Euro für Kindererziehungszeiten. Die Rentenkasse gibt derzeit aber nur 6,5 Milliarden Euro für Kindererziehungszeiten aus. Danach stünden 5,1 Milliarden Euro für die geplante Mütterrente zur Verfügung.

Doch die Rechnung täuscht. Mit dem Zuschuss von 11,6 Milliarden Euro bezahlt der Bund unter anderem die Rentenbeiträge für jüngere Mütter, die drei Jahre Erziehungszeit angerechnet bekommen. Für diese Mütter fallen momentan natürlich noch keine Rentenzahlungen an. Daher ist der Bundeszuschuss derzeit höher als die Ausgaben der Rentenkasse für Kindererziehungszeiten.

Nicht nur die Finanzierung der Mütterrente ist unklar. Auch einige Fragen zur Ausgestaltung sind noch unbeantwortet. Davon hängt aber viel ab – zum Beispiel der Rentenanstieg in den nächsten Jahren. Um den auf den ersten Blick ungewöhnlichen Zusammenhang zwischen Mütterrente und Rentenanpassung zu verstehen, muss man sich mit der komplizierten Rentenformel beschäftigen. Dazu gehört etwa der Nachhaltigkeitsfaktor. Er gibt prinzipiell das Verhältnis von Rentnern und Beitragszahlern wider. Wird die Mütterrente aus den Reserven der Rentenkasse bezahlt, würde dies aufgrund der Berechnung des Nachhaltigkeitsfaktors letztendlich zu einer Dämpfung der Rentenanpassung führen. Das heißt: Die Rentner tragen selbst einen Teil der Kosten.

Und es kommt sogar noch schlimmer: Verzichtet die neue Regierung zur Finanzierung der Mütterrente auf eine mögliche Senkung der Rentenbeiträge von derzeit 18,9 auf 18,3 Prozent, trifft dies auch die jetzigen Rentner. Denn in den sogenannten Riester-Faktor fließt die aktuelle Beitragshöhe ein. Das Prinzip: Sinkt der Beitragssatz, steigt mit einem Jahr Verzögerung die Rente. Hält die Regierung den Rentenbeitrag dagegen konstant, bleibt dieser positive Effekt aus.

Die Rentenversicherung warnt vor allem vor einem höheren Verwaltungsaufwand durch die Mütterrente. Je nach Ausgestaltung der neuen Leistung müssten mehr als neun Millionen Renten neu berechnet werden. Die Rentenversicherung spricht sich daher dafür aus, die Mütterrente als pauschalen Zuschlag zu gewähren. Denn durch die Neuberechnung der Renten könnte es im Einzelfall sogar passieren, dass etwa die Ausweitung der Erziehungszeiten mit einer anderen Leistung verrechnet wird – und die betroffenen Mütter letztendlich nicht mehr Rente bekommen.

Steffen Habit

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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