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Victor Orban, der Premierminister Ungarns.

Ungarn befürchtet "die Hölle der Höllen"

Budapest - Erst vor einer Woche hatte Budapest den IWF und die EU um Hilfe gebeten, mit dem Bestreben, eine drohende Abstufung des Landes durch die Ratingagenturen zu verhindern. Nun ist der Fall doch eingetreten.

Die ungarische Regierung steht mit dem Rücken zur Wand: Der Forint verfällt, die Staatsverschuldung steigt, die Aufnahme neuer Gelder am Kapitalmarkt wird immer teurer. Vollmundig versprach Ministerpräsident Viktor Orban kürzlich noch eine “Ära des Wachstums“, die seine Regierung unter dem “finanziellem Schutzschirm“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Ungarn zukommen sah. Nun musste Orban noch für den Freitag elf Wirtschaftsexperten des Landes zu einer Krisensitzung zusammenrufen. Die Hiobsbotschaft ereilte die Ungarn am Abend zuvor: Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit des EU-Landes auf Ramschniveau herab.

Orbans Wirtschaftsministerium wehrte die Abwertung zwar als “spekulativen Angriff“ gegen Ungarn ab, die Haushalts- und Konjunkturdaten seien günstig. Fakt ist indes, dass die Staatsverschuldung von 75 auf 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen ist. Und die Landeswährung Forint fällt an den Devisenmärkten zum Euro rasant weiter.

Ungarn werde nun erst recht auf Hilfe der EU und des IWF angewiesen sein, hießt es von Experten. Beide Institutionen haben zugesagt, die Bitte um finanzielle Unterstützung zu prüfen. Bislang war die Absicht der ungarischen Regierung, eine Vereinbarung zu erreichen, die eine Art “Unfallversicherung“ darstellt. Die Gelder sollten aber nicht abgerufen werden.

“Die Hölle der Höllen“ stehe Ungarn nun angesichts der zu erwartenden Spar-Auflagen des IWF bevor, sagte David Nemeth, Analyst der ING-Bank in Budapest. Nemeth und andere Experten rechnen damit, dass die Notenbank am kommenden Dienstag den Leitzins anheben wird, um einen weiteren Kurssturz des Forint zu verhindern.

IWF und EU hatten Ungarn bereits 2008 mit einem Notkreditpaket von 20 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet. 2010 kündigte Orban wenige Monate nach seinem Amtsantritt den Vertrag mit dem IWF. Noch am Donnerstagabend hatte Regierungssprecher Andras Giro-Szasz erklärt, dass Ungarn nicht jede Forderung des IWF annehmen werde. Zugleich verteidigte er den früheren Bruch mit dem IWF: Wäre es nach dem IWF gegangen, hätte Ungarn in den letzten anderthalb Jahren sich Sozialausgaben kaum noch leisten können.

Die Abwertung durch Moody's war die erste schallende Ohrfeige der internationalen Finanzwelt für Orban. Doch zuvor waren der Verfall des Forint und die immer schwierig werdende Finanzierung am freien Kapitalmarkt schon große Alarmsignale. Der 48-jährige gelernte Jurist, der seinen Regierungsantritt großspurig als “Revolution“ bezeichnet hatte, wird international kritisiert, vor allem mit seiner Medien- und Minderheitenpolitik. Ungarns neues Mediengesetz sei Zensur geeignet, die von Orban auf den Weg gebrachte neue Verfassung zutiefst reaktionär, lauten die Vorwürfe.

Wirtschaftlich hatte Orban sich den “Freiheitskampf“ gegen die Banken auf die Fahnen geschrieben, in Anlehnung an die Revolten der Ungarn gegen die Habsburger aus dem 19. Jahrhundert. Doch da er scheint er gegen die Wand zu fahren.

Das für die Ungarn selbst härteste Urteil zu Orbans Wirtschaftspolitik formulierte jetzt die Wirtschafts-Onlinezeitung “portfolio.hu“: “Sogar die Rumänen stehen besser da.“ Seit 1996 sei Ungarn nicht mehr auf Ramschniveau gewesen. Das Nachbarland Rumänien, auf das die Ungarn gerne abschätzig herabschauen, war 2009 in einer ähnlich schwierigen Situation wie Ungarn, hat aber begonnen, sich zu erholen - in enger Zusammenarbeit mit dem IWF.

dpa

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