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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist zuständig für das Vermögen Deutschlands. In seinen Tresoren könnte mehr Geld liegen – aber die Europäische Zentralbank schuldet Deutschland hohe Summen.

Es tobt ein heftiger Streit

Ungleichgewicht im Euro-Raum: Das deutsche Billionen-Risiko

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Das Ungleichgewicht im Euro-Zahlungssystem ist so hoch wie nie. Die EZB schuldet der Bundesbank inzwischen 923 Milliarden Euro im Target-System. Nur eine unglaublich große Zahl – oder eine Gefahr für Deutschland? Es tobt ein heftiger Streit.

München – Was die Staatsschuldenkrise angeht, ist es in den vergangenen Monaten recht ruhig geblieben. Ausgestanden sind die Probleme aber nicht, statt in der Politik spielen die Spannungen im Euroraum zunehmend bei der Finanzpolitik eine Rolle. Das Ungleichgewicht im Euro-Zahlungssystem zwischen den exportstarken Nationen im Norden und den Ländern im Süden wird immer größer. Besonders Deutschlands sticht dabei heraus.

Ein Messfaktor für den Zustand des Euro-Raums sind „Target-2-Salden“, die im Zahlungssystem der Europäischen Zentralbank (EZB) mit den nationalen Zentralbanken eine wichtige Rolle spielen. Das aktuelle Saldo beträgt 923 466 081 285,58 Euro (Stand: 6. Mai) – also fast eine Billion Euro, ein Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands, unglaublich viel Geld. Es ist der höchste jemals gemessene Betrag an Forderungen, die die Bundesbank gegenüber der EZB hat. Viele Experten halten die Entwicklung für alarmierend. Das Geld, sagen sie, bekomme Deutschland nie zurück. Andere sind dagegen völlig entspannt. Was also steckt hinter den Salden?

Zunächst einmal ist „Target“ (englisch abgekürzt für „Transeuropäisches automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Abwicklungssystem“) ein buchhalterisches Hilfsmittel, um Zahlungsströme über Ländergrenzen der Euroländer abzuwickeln. Kauft ein ausländisches Unternehmen deutsche Ware, so beauftragt dieses Unternehmen seine Bank, den Preis an die Bank des Exporteurs zu überweisen. Die Banken tauschen das Geld nicht direkt aus, sondern verrechnen es über die EZB. 340 000 Zahlungen werden so pro Tag abgewickelt – vom Aktienkauf bis zur Warenlieferung. Die Bundesbank (als Zahlungsempfänger) erhält eine Forderung gegenüber der EZB, die sendende Bank eine Schuld.

Normalerweise ist das Verrechnungssystem ausgeglichen, da in beide Richtungen gehandelt wird. Aber mit der Eurokrise gingen die privaten Investitionen in Krisenländern zurück, zudem gab es eine Kapitalflucht. Ein anderer Grund sind Defizite im Außenhandel oder ein gestörter Interbankenmarkt.

Insbesondere Deutschland tritt als Geldgeber auf, im geringeren Maße etwa auch Luxemburg (rund 200 Milliarden Euro), die Niederlande (120) und Finnland (70). Hauptschuldner ist Italien mit rund 450 Milliarden Euro. Dahinter folgen Spanien (400) und dann – mit weitem Abstand – Portugal (83) und Griechenland (58).

In Hochzeiten der Eurokrise 2012 lagen die deutschen Forderungen einmal bei 751 Milliarden Euro. Nach einer zwischenzeitlichen Beruhigung explodieren seit zwei Jahren wieder vor allem die Werte für Deutschland. Ein Hinweis auf eine neue Krise? Grund diesmal sei das Anleihenaufkaufprogramm der EZB, mit dem verschuldeten Staaten geholfen werden soll. Zudem entwickelte sich Deutschland zum Buchungszentrum des Finanzmarkts in Frankfurt, schreibt die Bundesbank. Die Zunahme sei daher „unproblematisch“. Anders sieht es die Commerzbank: Sie warnt in einer Analyse vor der mangelnden Effektivität der Anleihenkäufe. „Immer mehr Käufe helfen offenbar immer weniger.“

Einer der bekanntesten Target-Kritiker ist der Münchner Ökonom Hans Werner Sinn, 70. Deutschland könne nicht mehr raus aus der Euro-Zone, ohne die Target-Salden als Verluste abzuschreiben, sagt er (siehe Interview). Schwache EU-Länder hätten damit eine enorme Machtposition und eine „goldene Kreditkarte“.

Die EZB beschwichtigt. Das Ausfallrisiko von Krediten entstünde bei Kreditvergaben unabhängig davon, ob das geschaffene Geld grenzüberschreitend ausgegeben werde. Und dafür hafte die Währungsunion nun mal gemeinschaftlich. Die Target-Salden würden systemisch zu einer Währungsunion gehören, argumentiert die EZB, sonst hätte man ein System fixer Wechselkurse.

„Etwas mehr Nüchternheit“, fordert auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Die derzeitige Steigerung der Target-Salden sei kein Anzeichen einer Krise, „anders als vor einigen Jahren“, sagte er der „FAZ“. Zudem würde nicht Deutschland allein haften, sondern alle Euro-Länder. Die Bundesrepublik müsste dabei aber ein Drittel der Last tragen. Weidmann weist damit auf den Kern des Problems hin: Das System bricht zusammen, wenn einer aus der Währungsunion ausschert. Wenn Verträge dann nicht mehr eingehalten werden, würden die Gläubigerbanken wohl auf Forderungen sitzen bleiben – und damit der Steuerzahler.

Die Bundesbank erhöhte inzwischen ihre Vorsorge für Risiken aus der gemeinsamen Geldpolitik für den Euro-Raum. Die Wagnisrückstellungen betragen inzwischen 16,4 Milliarden Euro. Weidmann begründet dies vor allem mit Zinsänderungsrisiken, die sich aus den wachsenden Wertpapierbeständen aus den EZB-Ankaufprogrammen ergäben.

Während von den meisten Parteien wenig bis nichts dazu zu hören ist, kursieren im Internet Verschwörungstheorien. „Target-2-Saldo“ – das Wort allein klingt kompliziert, dazu diese Riesenmenge Geld: Das bietet gute Ansatzpunkte für Thesen, die sich kaum überprüfen lassen.

Auch die AfD hat sich auf das Thema eingeschossen. Von „Haftungswahnsinn“ spricht die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Andere sehen Deutschland bankrott, sprechen von einem „Schuldenberg“. Das ist auf jeden Fall falsch, da Forderungen das genaue Gegenteil sind. Und was die AfD nicht sagt: Mit ihrem Wunsch eines Euro-Ausstiegs wäre das Problem nicht gelöst, sondern würde erst zur Realität werden. Solange die Währungsunion besteht, bleiben die 923 466 081 285 Euro eine lange Zahl auf dem Papier.

Was ist das Target-System?

Im Target-System der EZB werden länderübergreifend Zahlungen verrechnet. Die Banken im Euro-Raum tauschen sich dabei nicht direkt aus, sondern verrechnen Überweisungen über die EZB. Das System ist im Ungleichgewicht.

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von Sebastian Dorn

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