Union gegen SPD-Vorstoß: Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze

- München - In Belgien arbeitet niemand unter 1265 Euro im Monat, in Lettland liegt die Grenze bei 120 Euro. Mindestlöhne sind in Europa weit verbreitet, allerdings ist die Höhe sehr unterschiedlich. Auch in Deutschland ist eine Debatte um die Höhe eines möglichen Mindestlohns entbrannt. Während die Gewerkschaften mindestens 7,50 Euro pro Stunde fordern, melden sich zunehmend die Kritiker zu Wort.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zeigte sich skeptisch gegenüber der Einführung von Mindestlöhnen. Glos bezweifelt, dass dadurch neue Impulse für den Arbeitsmarkt entstehen könnten. Ähnlich äußerte sich auch CSU-Landesgruppen-Chef Peter Ramsauer: "Kein Arbeitgeber kann gezwungen werden, Arbeit zu einem gesetzlich festgesetzten Lohn anzubieten." Bestehende Arbeitsplätze, die unter der Mindestlohngrenze liegen, seien massiv gefährdet, warnte Ramsauer.

SPD-Chef Matthias Platzeck und SPD-Fraktionschef Peter Struck sprachen sich dagegen für Mindestlöhne aus: "Wir können nicht mehr zugucken, dass es ganze Bereiche gibt, in denen keine existenzsichernden Einkommen gezahlt werden", sagte Platzeck. Zweieinhalb Millionen Menschen in Deutschland würden trotz Vollzeitarbeit unter der Armutsgrenze leben. Auch Struck ist von der Notwendigkeit von Mindestlöhnen überzeugt. "Ich bin der Meinung, dass der Staat die Verpflichtung hat, einen Mindestlohn festzulegen, so wie es in den meisten europäischen Ländern schon der Fall ist."

Nicht nur zwischen Union und SPD gibt es Streit um Mindestlöhne. Auch die Gewerkschaften haben noch keine einheitliche Linie gefunden. Während DGB-Chef Michael Sommer für einen gesetzlichen Mindestlohn plädiert, sprach sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, dagegen aus: "Ich lehne einen einheitlichen Mindestlohn ab, weil damit die Tarifautonomie ausgehebelt würde." Heide Langguth, DGB-Vize in Bayern, plädierte für tarifvertraglich ausgehandelte Mindestlöhne im Gegensatz zu staatlich festgesetzten Löhnen. "Damit können wir viel flexibler auf die Branchen eingehen", so Langguth. Allerdings müsste der ausgehandelte Lohn dann verbindlich gelten.

Scharfe Kritik an den Mindestlohn-Plänen äußerte dagegen Martin Werding, Arbeitsmarktexperte am ifo-Institut in München: "Das ist grundsätzlich der falsche Weg." Das Arbeitslosengeld II habe bereits den Charakter einer Lohnuntergrenze. Sollte bundesweit ein Mindestlohn von sechs Euro eingeführt werden, sieht Werding schwarz für die neuen Bundesländer: "In Ostdeutschland gehen dann hunderttausende Jobs verloren."

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