Union geht auf SPD zu

Reform der Pflegeversicherung: - München - In den Streit um die Reform der Pflegeversicherung kommt Bewegung: Die CSU rückt überraschend von ihrem Vorschlag einer Minipauschale ab. Möglicherweise ist schon diese Woche ein Durchbruch möglich.

Horst Seehofer hatte sich einen feierlichen Anlass ausgesucht, um die Bombe platzen zu lassen: Stundenlang wurden am Samstag bei der 60-Jahr-Feier des VdK freundliche Reden auf den Verband gehalten, ehe Seehofer quasi mit einem Nebensatz die Debatte um die Pflegereform auf den Kopf stellte. Offenbar weicht die Union von ihrer Forderung ab, bei der Pflege eine Mini-Pauschale einzuführen. "Es wird keine Pauschale geben", legte er sich fest.

Das Wort des Landwirtschaftsministers hat Gewicht: Gemeinsam mit seinen Kolleginnen Ulla Schmidt (SPD, Gesundheit) und Ursula von der Leyen (CDU, Familie) soll Seehofer eine Kompromisslinie ausloten. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe ist für Dienstag angesetzt und offenbar sind die Fronten deutlich aufgeweicht.

Bislang sah es eher so aus, als würde die Debatte um die Pflege nahtlos an den Gesundheitsstreit anknüpfen: Mitte März hatte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens im Namen der Unionsländer einen ersten Vorschlag unterbreitet. Demnach sollte jeder Versicherte einen monatlichen Zusatzbeitrag von sechs Euro bezahlen. Dieser Betrag wäre jedes Jahr um einen Euro aufgestockt worden. Damit sollten die Versicherten einen individuellen Kapitalstock ansparen - quasi ähnlich dem System bei der Riester-Rente. Die SPD lehnte den Vorstoß mit dem Schlagwort "Keine Kopfpauschale bei der Pflege" ab.

Nun schließt sich Seehofer der SPD-Position an. "Eine Pauschale hat mit dem solidarischen Sozialstaatsprinzip nichts zu tun", sagte der CSU-Vize, der diese Haltung schon 2004 im Streit um die Krankenversicherung vertreten hatte und deshalb als Fraktionsvize zurücktrat. "Ich habe doch nicht meine politische Karriere unterbrochen, um die Pauschale heute als Kabinettsmitglied bei der Pflege einzuführen", sagte Seehofer.

Womöglich wird sich die Arbeitsgruppe nun auf eine andere Variante einigen: Der Pflegebeitrag wird - wie beispielsweise vom VdK und Teilen der SPD vorgeschlagen - von 1,7 Prozent um 0,2 oder 0,3 Prozentpunkte angehoben. Dieser Zusatzbeitrag - bezahlt zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer - fließt aber nicht in den Gesamttopf, sondern wird individuell für den Beitragszahler angespart.

Es gehe darum, dass der neue Beitrag der Versicherten "vor den Begehrlichkeiten der Politik gesichert" werde, erläuterte Stewens bei der VdK-Feier ihren ursprünglichen Vorschlag. Bei der Frage, ob dies nur in Form einer Pauschale möglich sei, signalisierte sie Kompromissbereitschaft: "Wenn man hier bessere Wege findet, bin ich offen."

Der Wirtschaftssachverständige Bert Rürup machte sich hingegen für einen Systemwechsel stark. Alle ab 1951 Geborenen sollten aus der staatlichen Pflegeversicherung ausscheiden und zum Abschluss einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung verpflichtet werden, sagte Rürup dem "Focus". Hoffnung, dass seine Forderung erfüllt wird, hegt aber auch er kaum. Er denke nicht, "dass die Politik die Kraft dazu findet".

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