Union: Steuersenkung nur mit Sparauflagen

- Berlin - Die Unionsparteien verknüpfen ihre Bereitschaft zu Kompromissen bei den Steuerentlastungen immer enger mit der Zustimmung der Bundesregierung zu den Sparauflagen der EU. Parteichefin Angela Merkel sagte in der "Bild am Sonntag", sie sehe Belastungen für das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat vor allem durch den Streit mit der EU-Kommission. Auch andere Unionspolitiker drängten auf die Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien.

<P>Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach sagte der "Welt am Sonntag", das Vermittlungsverfahren sei gefährdet, wenn die Bundesregierung sich nicht um Einhaltung des Stabilitätspaktes bemühe. "Mit dem Haushaltsentwurf 2004 verletzen wir den Pakt vorsätzlich schon im Voraus." Der "Spiegel" berichtete, dass im CDU-geführten Baden-Württemberg, das bislang auf Unionsseite am stärksten für die rot-grünen Steuerpläne eingetreten sei, der Widerstand gegen das Vorziehen der Steuerreform wachse.</P><P>CDU-Steuerexperte Friedrich Merz forderte Finanzminister Hans Eichel zum Einlenken auf: "Die rot-grüne Regierung sollte die Entscheidung der EU-Kommission akzeptieren und nicht versuchen, den Stabilitätspakt auszuhebeln", sagte er der "Welt am Sonntag". Eichel trifft sich morgen in Brüssel mit seinen EU-Kollegen. Dabei soll über die von der Kommission geforderten zusätzlichen Sparauflagen für Deutschland entschieden werden. Die zusätzlichen Sparanforderungen - das Kanzleramt spricht von sechs Milliarden, das Finanzministerium von fünf Milliarden Euro - können nur in Kraft treten, wenn die EU-Finanzminister zustimmen. Es wird mit schwierigen Verhandlungen gerechnet, da mehrere kleine EU-Staaten die Position der Kommission unterstützen, die die Abstimmung zur Nagelprobe für den Maastricht-Vertrag erklärte.</P><P>Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung mit der Union im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat "eine gemeinsame Basis" über das Vorziehen finde. Die Kürzung der Pendlerpauschale und die Abschaffung der Eigenheimzulage seien aber Voraussetzung für das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform. In der Frage des Streits mit der EU bekannte er sich zum Stabilitätspakt, lehnte aber weitere Sparauflagen ab. Der Bevölkerung werde schon einiges zugemutet. "Mehr geht nicht." </P><P>Nach einem Bericht des "Spiegel" wird das Staatsdefizit Deutschlands in diesem Jahr vier und im nächsten 3,5 Prozent betragen. 2005 soll das Minus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen laut "Spiegel" bei 2,5 liegen und ein Jahr später auf zwei Prozent sinken. Für 2007 rechnet Eichel mit einem Defizit von 1,5 Prozent. Das Magazin beruft sich auf das Stabilitätsprogramm, das Eichel im Dezember vorlegen muss. "Mehr geht nicht": Da ist sich Finanzminister Hans Eichel sicher.</P>

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