Union streitet über Mindestlöhne

- München - In der Union ist ein offener Streit um den Kampf gegen Lohndumping entbrannt. Dagmar Wöhrl (CSU), wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, kritisierte die von ihrem Parteichef Edmund Stoiber angestoßene Mindestlohn-Debatte. Seine Forderung an Rot-Grün, die Dienstleistungsrichtlinie nachzuverhandeln, hält sie für aussichtslos: "Sind wir ehrlich: Da wird nicht viel passieren."

<P>"Wenn ich suggeriere, dass mit Mindestlöhnen Arbeitsplatz-Sicherheit geschaffen wird, ist das blanker Populismus", sagte Wöhrl gegenüber unserer Zeitung. "Ich kann nur dazu raten, die Hände davon zu lassen." Ihre Kritik richtet sich gegen die Bundesregierung, aber auch gegen Stoiber und andere Unionspolitiker. Diese hatten sich für Mindestlöhne im Rahmen der europäischen Entsenderichtlinie ausgesprochen.<BR><BR>Trotz des Beitritts von zehn osteuropäischen Staaten im Mai 2004 ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Osteuropäer eingeschränkt. Es gilt jedoch eine so genannte Niederlassungsfreiheit. Das heißt: Jeder Osteuropäer kann sich in Deutschland als Selbstständiger niederlassen. Das Entsendegesetz schützt zumindest in der Baubranche vor Lohndumping, weil es auch für Ausländer Tariflöhne zum Mindestlohn erklärt. Stoiber plädiert nun dafür, das Gesetz auf andere Branchen auszuweiten. Vor allem in der Fleisch verarbeitenden Industrie war es massenhaft zu Entlassungen gekommen - die Arbeitgeber hatten deutsche Angestellte durch osteuropäische Selbstständige ersetzt.<BR><BR>"Diese Problematik bei den Schlachtern können wir weder mit einem Mindestlohn oder einer Entsenderichtlinie lösen, weil es sich hier um Selbstständige handelt", kritisierte Wöhrl den Stoiber-Vorstoß. "Und wenn es Scheinselbstständige sind, kann man bereits mit den bestehenden Gesetzen gegen sie vorgehen." Anders als andere Branchen sei der Bau größtenteils ortsgebunden. Zweige wie die Fleischindustrie könnten dagegen bei Einführung eines Mindestlohns komplett in den Osten übersiedeln.<BR><BR>Bei der SPD hat Wöhrl den Populismus nicht nur in der Mindestlohndebatte, sondern auch in der Kapitalismus-Kritik von Franz Müntefering ausgemacht: "Wenn alles nichts hilft, müssen wieder Klassenkampf-Parolen herausgeholt werden", sagte Wöhrl mit Blick auf die NRW-Landtagswahlen am 22. Mai. "Es stimmt einfach nicht, was Müntefering über die ,ungehemmten Regeln des Marktes sagt: Es gibt kein Land, wo Unternehmer so vielen Regelungen unterworfen sind, wie in Deutschland."<BR></P><P> </P>

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