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Bei den Ausgaben für Arzneimittel will die Unionsfraktion jetzt die Notbremse ziehen.

Union will bei Arzneikosten Notbremse ziehen

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag dringt auf kurzfristige Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben. Als Notbremse sollen die Preise für Medikamente per Gesetz um 10 Prozent gesenkt werden.

“Wir haben in diesem Jahr ein Defizit von acht Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Da braucht es auch einen Solidaritätsbeitrag der Pharmaindustrie in Form eines Pharma-Soli“, sagte der CDU- Gesundheitspolitiker Jens Spahn am Mittwoch im “Morgenmagazin“ des ZDF. “Deswegen wollen wir auch die Preise gesetzlich um zehn Prozent senken.“

Gespart werden müsse daneben auch bei neuen Arzneimitteln, sagte Spahn. “Es muss darum gehen, dass wir die Strukturen so verändern, dass wir für neue Arzneimittel nur mehr zahlen, wenn sie auch einen tatsächlichen Zusatznutzen für die Patienten haben. Es muss eine Umkehr der Beweislast geben.“ Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker auch im Sender NDR Info. Bei patentgeschützten neuen Arzneimitteln gebe es eine sehr starke Ausgabensteigerung, erläuterte er hier.

dpa

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