Union will Strafzins auch für reuige Steuersünder

Berlin - Die Union will einen Strafzins auch für Steuersünder, die sich selbst anzeigen. Das sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, in einem Interview.

“Wir wollen, dass Steuerhinterzieher wirtschaftlich stärker belastet werden als Steuerzahler, die lediglich verspätet ihre Steuer zahlen“, sagte Flosbach, der Zeitung “Die Welt“ (Montag). Die FDP ist dagegen.

Flosbach plädiert für einen Zuschlag von fünf Prozent. Am kommenden Donnerstag wollen Finanzexperten von Union und FDP über das Vorhaben diskutieren. Der im Dezember vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige sieht einen Strafzins nicht vor. Die Union will das im parlamentarischen Verfahren ändern, zumal auch der Bundesrat für einen Strafzuschlag ist.

Die FDP lehnt das allerdings ab. “Wir lassen uns darauf nicht ein“, sagte Volker Wissing, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der “Welt“. Ein Strafzins sei nicht mit der Verfassung zu vereinbaren. Man dürfe bei der “strafbefreienden Selbstanzeige“ die Straffreiheit nicht aushebeln.

Alle säumigen Steuerzahler müssen sowieso einen Zinszuschlag von sechs Prozent entrichten. Die Zahl der Selbstanzeigen war 2010 sprunghaft gestiegen, nachdem deutsche Behörden CD mit ausländischen Bankdaten deutscher Steuerpflichtiger gekauft hatten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wieder Zugausfall auf der Strecke Berlin-München
Berlin (dpa) - Die Bahn hat auf ihrer neuen Schnellfahrstrecke zwischen Berlin und München weiter mit Problemen zu kämpfen. Auch am Dienstagmorgen fiel eine Verbindung …
Wieder Zugausfall auf der Strecke Berlin-München
Regierungschefs beraten über BER-Eröffnung
Von diesem Freitag an soll es wieder einen Eröffnungstermin für den neuen Flughafen geben. Die Spekulation reicht schon bis 2021. Heute könnte intern eine …
Regierungschefs beraten über BER-Eröffnung
Die traurige Wahrheit über Jutebeutel, die unser Öko-Gewissen beruhigen sollen
Jutebeutel statt Plastiktüten. Das klingt umweltbewusst. Und spätestens seit Kunden für Plastiktüten in vielen Geschäften bezahlen müssen, steigt die Nachfrage. Aber es …
Die traurige Wahrheit über Jutebeutel, die unser Öko-Gewissen beruhigen sollen
Österreichischer will Schadenersatz von Schlecker-Familie
Die Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker zieht immer noch Kreise. In Österreich stehen die Kinder und die Ehefrau von Anton Schlecker in einem Zivilprozess vor …
Österreichischer will Schadenersatz von Schlecker-Familie

Kommentare