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Das Ende der ermäßigten Steuer für Hoteliers forder der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs

Unions-Fraktionsvize Fuchs fordert Ende der ermäßigten Hotelsteuer

Berlin - Der Steuersatz ging runter, die Hotelpreise blieben stabil: Die seit 2010 geltende Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen sollte nach Meinung von Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wieder abgeschafft werden.

“Das war ein großer Fehler dieser Koalition“, sagte das CDU-Vorstandsmitglied am Donnerstag in Berlin. Die erhofften Preissenkungen habe es kaum gegeben. Fuchs sprach sich auch für die Kürzung anderer Subventionen aus und plädierte erneut für Steuersenkungen im Jahr 2013.

Steuererleichterungen dürfe es nicht auf Pump geben, sondern müssten gegenfinanziert sein, sagte Fuchs. Dies könne beispielsweise durch Subventionskürzungen geschehen. “Es gibt genügend Subventionsbereiche in Deutschland, an die man herangehen kann“, sagte Fuchs mit Blick auf die vor allem von FDP und CSU betriebene und heftig kritisierte Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent.

“Die Preise sind so gut wie nirgendwo gesenkt worden, das müssen wir wieder rückgängig machen und können sofort etwa eine Milliarde Euro einsparen“, sagte Fuchs. “Ich halte es auch für falsch, die Automobilindustrie weiter zu subventionieren“, sagte Fuchs weiter. Ein Beispiel sei der Bereich Elektromobilität, wo eine Milliarde Euro an Zuschüssen geplant sei. “Das muss nicht sein, die Autoindustrie, man hat es an den Quartalszahlen gesehen, verdient bestens“, kritisierte der Wirtschaftspolitiker. Forschung sei “die originärste Aufgabe der Autoindustrie und die muss nicht noch extra subventioniert werden“. Die Automobilindustrie habe in den vergangenen Jahren rund sieben Milliarden an Subventionen bekommen.

“Mir kann auch kein Mensch erklären, warum der Haushalt von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, bei aller Wertschätzung, in dieser Größenordnung bestehen bleiben muss, wenn sich die Arbeitslosenzahl in den letzten sechs Jahren annähernd halbiert hat“, nannte Fuchs ein weiteres Einsparziel. Bei den derzeit 88 Arbeitsmarktprogrammen müsse eine Einsparung möglich sein.

“Im Übrigen erreichen wir bei den Steuereinnahmen in diesem Jahr ein Allzeithoch“, rechnete Fuchs vor und nannte eine Summe zwischen 565 und 570 Milliarden Euro. “Auch da muss es dann möglich sein, denjenigen, die dieses erwirtschaftet haben, wieder etwas zurückzugeben.“ Die Politik habe sich viel zu lange mit denen beschäftigt, “die nichts erwirtschaftet haben“, sagte Fuchs.

Er sei gegen jede Steuererhöhung und plädiere dafür, Steuersenkungen aus dem Haushalt gegenzufinanzieren, betonte der CDU-Abgeordnete. Es müsse doch möglich sein, in jedem Ministerium drei Prozent Kürzungen vorzunehmen. Steuersenkungen werde es vielleicht nicht 2012 geben, “aber 2013. Dann kann man so ein Paket schnüren.“

dapd

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