Gasversorger wird verstaatlich: Bund steigt zu 99 Prozent bei Uniper ein
Uniper wird verstaatlicht: Der Bund steigt in den schwer angeschlagenen Düsseldorfer Energie-Konzern ein - auch, um Deutschland weniger erpressbar durch Putin zu machen.
Düsseldorf - Der wegen ausbleibender Gaslieferungen aus Russland schwer angeschlagene Düsseldorfer Energie-Konzern Uniper wird verstaatlicht. „Uniper ist eine zentrale Säule der deutschen Energieversorgung“, erklärte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch. Die Bundesregierung übernehme im Rahmen eines weiteren Stabilisierungspakets „insgesamt 99 Prozent an Uniper“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch.
Die Kapitalerhöhung umfasst demnach acht Milliarden Euro, hinzu kommen knapp eine halbe Milliarde für die bisherigen Anteile des finnischen Mutterkonzerns Fortum. Mit der Übernahme sichere der Bund die Versorgungssicherheit.
Gaskrise: Uniper wird staatlich
Uniper sowie Fortum bestätigten die Vereinbarung mit der Bundesregierung. Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach begrüßte den Schritt: „Die Änderung des Stabilisierungspakets gegenüber Juli war notwendig vor dem Hintergrund der weiteren Verschärfung der Energiekrise.“
Nach Abschluss einer Kapitalerhöhung und dem Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum werde der Bund circa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen, teilte auch der bisherige Mehrheitsaktionär Fortum am Mittwoch mit.
Hintergrund: Das ist Uniper
Uniper ist ein international tätiger Energiekonzern, der Strom und Gas an Großhandelskunden wie Stadtwerke und Industrieunternehmen verkauft und auch in der Gasspeicherung aktiv ist. Das Unternehmen bezog bislang einen Großteil seines Gases aus Russland. Wegen der hohen Kosten für die Ersatzbeschaffung geriet es in Finanznöte und beantragte Anfang Juli Staatshilfe. Die gewährten Milliardenkredite reichten aber nicht aus.
Habeck hält trotz Verstaatlichung von Uniper an Gasumlage fest
Schon am Dienstag hatte sich angedeutet, dass eine Verstaatlichung von Uniper unmittelbar bevorstehen könnte. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte davon gesprochen, dass „die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates“ benötigt werde.
Im Zusammenhang mit der Verstaatlichung von Uniper stand auch die Gasumlage wieder auf der Kippe. Doch am Mittwoch wurde bekannt, dass die Gasumlage wie geplant zum 1. Oktober eingeführt werde. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Robert Habeck am Mittwoch in Berlin. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate. Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren.
Uniper war in eine existenzbedrohliche Schieflage geraten, da Russland die Gaslieferungen durch Nordstream 1 immer wieder gekürzt und zuletzt ganz eingestellt hatte. Die Verstaatlichung Unipers soll damit auch Putins mutmaßlichen Plan, Deutschland durch ausbleibende Gaslieferungen erpressbar zu machen, karikieren. (dpa/AFP/kat)