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Beim Outfit ist es meist einfach. Da ist klar, dass für Männer und Frauen nicht das gleiche passt. Bei Versicherungstarifen hingegen darf es künftig keinen Unterschied zwischen den Geschlechtern geben. Doch das entsprechende Gesetz kommt erst mit Verspätung. Wir erklären, was für die Übergangsfrist gilt – und ob Verbraucher noch schnell handeln sollten.

Unisex-Verzögerung verunsichert

München - Am 21. Dezember sollte die Gleichberechtigung der Versicherten starten. Doch der Bundesrat hat den Start der sogenannten Unisex-Tarife zunächst gestoppt. Wie Verbraucher jetzt reagieren müssen.

Männer und Frauen bleiben ungleich – vorerst: Der Bundesrat hat die Unisex-Versicherungen gestoppt. Hunderttausende Verbraucher haben in den vergangenen Monaten überlegt, ob sie noch schnell eine neue Versicherung zu alten Konditionen abschließen sollen – oder ob die neuen Unisex-Tarife für sie günstiger sind. Mit denen wollte der Gesetzgeber zum 21. Dezember geschlechterspezifische Unterschiede einebnen. Doch der Bundesrat hat am 14. Dezember völlig überraschend die Neuregelung gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen (wir berichteten).

Die Länder haben eigentlich nichts gegen den Unisex-Tarif. Sie hatten aber einen anderen Plan im Visier: Die Bundesregierung wollte nämlich zeitgleich mit dem Unisex den Verbrauchern die Überschussbeteiligung aus den Bewertungsreserven stark mindern – was eine ganze Reihe von Versicherten viel Geld gekostet hätte. Sie hat aber beide Regelungen in ein Gesetz geschrieben. Der Bundesrat konnte nur das Gesetz als Ganzes zurückweisen. Das hat er jetzt getan.

Das zugehörige Gesetz, in dem diese Regelungen stehen, kann darum frühestens im Januar 2013 in Kraft treten, so eine Einschätzung des Bundes der Versicherten (BdV).

Wie der Verbraucher jetzt reagieren soll – wir haben im Folgenden die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

-Was sollen Verbraucher tun, die jetzt einen Vertrag abschließen möchten?

Es gilt auch weiterhin die Regel: Schließen Sie keinen Vertrag ab, den Sie auch unter anderen Umständen nicht abschließen würden. Was zudem aber wichtig sein kann: Wenn Sie den Vertrag ab dem 21. Dezember 2012 abschließen, sollten Sie sich schriftlich bestätigen lassen, ob es sich um einen Unisex-Tarif handelt oder um einen alten Tarif.

-Können ab dem 21. Dezember trotzdem die Unisex-Tarife angeboten werden?

Bei jedem Unisex-Tarif gibt es immer ein Geschlecht, das mehr zahlen muss als zuvor. Diese Angebote für das Geschlecht, das nach Unisex mehr zahlen muss, dürfen theoretisch auch ohne die neuen Unisex-Regeln angeboten werden. Wenn der Beitrag aber nach der neuen Unisex-Kalkulation billiger sein müsste, dann darf dieser Tarif grundsätzlich nicht angeboten werden. Ausnahme: Die Finanzaufsicht Bafin hat für diesen Tarif eine Sondererlaubnis erteilt.

-Können ab dem 21. Dezember auch noch die alten Tarife angeboten werden?

Hier gibt es unterschiedliche Ansichten: Die Versicherungswirtschaft räumt zwar ein, dass das Gesetz sich verzögern werde. Dies bedeute aber nicht, dass die neuen Unisex-Tarife jetzt auf Eis gelegt seien. Vielmehr dürften Versicherer auch nach dem 21. Dezember keine Verträge mehr anbieten, die für die Geschlechter unterschiedliche Tarife anböten, so die Meinung des Versicherungsverbandes GDV.

Der Bund der Versicherten sagt dagegen, dass es nach deutschem Aufsichtsrecht bis auf weiteres erlaubt sei, die alten Tarife zu verkaufen – auch, wenn sich der Kunde damit schlechterstellt. Unter Umständen könnte es dann aber möglich sein, mit dem Hinweis auf europäisches Recht nach Abschluss des Vertrags auf günstigere Konditionen zu klagen. Denn es könnte ein Verstoß gegen europäisches Recht vorliegen. Ob und wie das möglich ist, kann jedoch nur im Einzelfall geklärt werden.

-Gibt es Unternehmen, die auch nach dem 21. De-zember noch die alten Tarife anbieten werden?

Der GDV hat angekündigt, dass das nicht der Fall sein wird. Er hat das jedoch gar nicht zu bestimmen und äußert damit nur eine Vermutung. Der BdV geht davon aus, dass einige Unternehmen auch nach dem 21.12.2012 in Einzelfällen die alten Bisex-Tarife anbieten werden, auch wenn die Werbekampagnen dann etwas anderes sagen.

-Gibt es Unternehmen, die nach dem 21. 12. die neuen Unisex-Tarife anbieten?

Das werden wohl die meisten machen. Der Versicherungsverband GDV hat dies zumindest angekündigt.

Marcus Preu und Peter Weissenberg

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