"Unpassend" oder "hervorragend": Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

- München - Anders als in jedem anderen Industrieland dürfen in Deutschland nicht nur Aktionäre, sondern auch Arbeitnehmer mitreden, wenn es im Aufsichtsrat um wichtige Entscheidungen geht. Das stört neben Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, auch die Aktionärsvereinigungen.

<P>Der Aufsichtsrat bestellt und entlässt den Vorstand, er segnet die Planung von Budget und Strategie ab, genehmigt oder verändert Investitionspläne, bestellt den Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss und redet grundsätzlich bei allen größeren Transaktionen - "zustimmungspflichtigen Geschäften" - mit. Diese Kontrollfunktionen üben in anderen Ländern ausschließlich diejenigen aus, denen das Unternehmen gehört: die Aktionäre.</P><P>In Deutschland gilt die Mitbestimmung: Bei Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten im Inland muss der Aufsichtsrat zu einem Drittel mit Vertretern der Arbeitnehmer besetzt werden, bei über 2000 Beschäftigten zur Hälfte.</P><P>Die Arbeitnehmer wählen ihre Vertreter selbst in den Aufsichtsrat. Dabei entscheiden sie sich für Kandidaten aus ihrem Unternehmen - in der Regel Betriebsräte - und aus Gewerkschaften. Diese sitzen gleichberechtigt mit den Aktionärsvertretern, die die Hauptversammlung wählt, im Aufsichtsrat. Mit einer Einschränkung: Bei Stimmengleichheit entscheidet das Votum des Vorsitzenden. Und den stellt in der Regel die Kapitalseite.</P><P>"Die Mitbestimmung passt in unsere Wirtschaftsordnung nicht hinein", kritisiert Willi Bender von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger. Sie sei einer der Gründe, warum das Prinzip Aufsichtsrat "schlecht funktioniert". Die Arbeitnehmer-Vertreter müssten - im Gegensatz zu den Aktionären - nicht mit ihrem Kapital für ihre Entscheidungen einstehen. Zudem habe für sie nicht die Kontrolle des Unternehmens Priorität, sondern die Verteidigung von Arbeitnehmer-Interessen. Es habe auch mit den Arbeitnehmer-Vertretern im Aufsichtsrat zu tun, wenn Unternehmen "notwendige Umstrukturierungen nicht durchführen", glaubt auch Jürgen Kurz, Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz.</P><P>Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp verteidigte jüngst die Mitbestimmung, die "hervorragend" funktioniere. Bei der Kontrolle dagegen habe sie versagt, glauben die Aktionärs-Schützer. Kurz bevor die gravierenden Probleme bei dem Autokonzern offenbar wurden, hatte der Aufsichtsrat Schrempps Vertrag verlängert. Auch die umstrittenen Millionen-Abfindungen für Manager bei der Übernahme von Mannesmann hatte der Aufsichtsrat - unter Beteiligung der Arbeitnehmer-Vertreter - abgenickt.</P><P>Aktionärs-Schützer Bender plädiert für generell kleinere Aufsichtsräte, die intensiv arbeiten sollten, damit sie "dem Vorstand Paroli bieten" können. Dafür sollten sie auch gut bezahlt werden. Das werden sie aber auch schon jetzt.</P><P>Ein einfaches Aufsichtsratsmitglied bei einem Dax-Unternehmen erhielt im Jahr 2003 durchschnittlich eine Vergütung von 58 700 Euro, ein Vorsitzender 119 900 Euro. Die Commerzbank zahlte ihrem Chef-Kontrolleur 39 070 Euro, die HypoVereinsbank 64 420, Siemens 159 040, BMW 234 000 und Schering 390 860. Zwar empfiehlt der "Corporate Governance Index" für verantwortungsvolle Unternehmensführung, nicht mehr als fünf Mandate gleichzeitig auszuüben. Doch weder auf der Kapital-, noch auf der Arbeitnehmer-Seite halten sich alle daran. </P><P>Die Arbeitnehmer-Vertreter, die Gewerkschaftsmitglieder sind, treten 95 Prozent ihrer Bezüge an die Hans-Böckler-Stiftung des DGB ab. Diese unterstützt die Mitbestimmung durch Schulungen sowie Bilanzanalysen und vergab über Forschungsförderung zuletzt Mittel an rund 1400 Stipendiaten. Im vergangenen Jahr erhielt sie von den Arbeitnehmer-Vertretern in Aufsichtsräten rund 25 Millionen Euro.</P>

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