Alte Kraftwerke sollen Stromversorgung sichern

Berlin - Unrentabel gewordene Kraftwerke sollen notfalls zum Weiterbetrieb gezwungen werden, wenn sonst die Stromversorgung im Winter gefährdet wäre. Bezahlen müssen die Vorsorge die Stromkunden.

Die Lage scheint ernst zu sein. Immerhin hat das Kabinett nun eine Art Winter-Notgesetz für Kraftwerke auf den Weg gebracht.

Mit einem Abschalt-Verbot für bestimmte Kraftwerke will die Bundesregierung großflächige Stromausfälle im Winter vermeiden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass unrentabel gewordene Gas- oder Kohlekraftwerke notfalls zum Weiterbetrieb gezwungen werden können. Dies soll mit einer Ergänzung energiewirtschaftlicher Vorschriften geschehen, die der Bundestag nun rasch beschließen soll. Für die Kraftwerksbetreiber, denen der Trend zum Ökostrom zusetzt, sind Entschädigungen vorgesehen, die auf den Strompreis aufgeschlagen werden sollen.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

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Allerdings hält sich die neue Umlage für die Verbraucher in Grenzen: Für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden könnten maximal 1,55 Euro pro Jahr anfallen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte: „Die Versorgungssicherheit in Deutschland hat absolute Priorität.“

Die Bundesnetzagentur soll bis Ende März 2013 zusammen mit den Netzbetreibern eine Liste mit „systemrelevanten“ Kraftwerken erstellen, denen eine Stilllegung dann notfalls untersagt werden kann. Stilllegungen müssen zudem mindestens zwölf Monate im Voraus angezeigt werden. Insgesamt sollen bis zu 3900 Megawatt Leistung an Reservekapazitäten vorgehalten werden. Die Regelung kann jedoch erst ab dem Winter 2013/2014 greifen. Im kommenden Winter sollen Reserven auf freiwilliger Basis die Versorgung sichern.

Es gelte, Verbraucher und Unternehmen vor der Gefahr eines Stromausfalls zu schützen, sagte Rösler. Eine freiwillige Selbstverpflichtung wäre zwar erstrebenswert gewesen. Die Branche habe eine solche allerdings für gescheitert erklärt. „Deshalb sind wir im Interesse der Versorgungssicherheit gezwungen, robuste gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen.“

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisierte den Zwangseingriff scharf. „Der jetzige Vorschlag wird keinerlei Auswirkungen auf den vor uns liegenden Winter haben“, betonte Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. „Die Bundesregierung entfernt sich zudem immer weiter von ihrem selbstgesetzten Ziel eines wettbewerblich orientierten Energiemarktes“, kritisierte sie.

Zudem wies Müller die Darstellung Röslers als falsch zurück, die Branche sei zu keiner freiwilligen Kooperation bereit gewesen. „Die Selbstverpflichtung war als kurzfristige Regelung für den nächsten Winter bestimmt. Jetzt steht mit dem Kabinettsbeschluss eine langfristige Zwangsregulierung des Kraftwerksmarkts auf der Agenda.“ Der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer meinte, Rösler betreibe mit dem Zwangs-Gesetz „Planwirtschaft in bester Sowjetmanier“.

dpa

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