Unterhalt für die Eltern: Sozialamt darf nicht zu viel abverlangen

- Nicht nur Eltern müssen für ihre Kinder aufkommen _ es geht auch umgekehrt. Reicht die Rente nicht aus, weil die Eltern etwa ins Pflegeheim müssen, nimmt das Sozialamt oft die Kinder in die Pflicht _ und das über Gebühr. Solange sie kein Luxusleben führen, brauchen die Kinder ihren Lebensstil nicht wesentlich einzuschränken, um die Eltern finanziell zu unterstützen, wie die "Stiftung Warentest" mitteilt.

<P>Neben dem eigenen Auskommen und dem der Kinder muss man nicht auch noch die Versorgung der Eltern einplanen, hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZR 266/99). Bisher hätten viele Sozialämter nach Schema F kassiert. Dem Unterhaltspflichtigen blieben 1250 Euro Selbstbehalt plus 950 Euro für Ehepartner ohne eigene Einkünfte. </P><P>Für Kinder gebe es weitere Freibeträge. Doch wer mehr verdient, musste alles, was darüber hinausgeht, abgeben. Zudem würden immer wieder die Einkommen beider Ehepartner belastet, obwohl nur Verwandte in gerader Linie - also Sohn oder Tochter - unterhaltspflichtig für die Eltern seien. Wo das Einkommen des Ehegatten dennoch angerechnet wird, sollten sich Betroffene an einen Rechtsanwalt wenden, rät die "Stiftung Warentest".<BR><BR>Zudem müssten Sozialämter Rückforderungen individuell berechnen. Dazu verschicken sie einen Fragebogen. Der Empfänger ist verpflichtet, Auskunft über Einkommen und Vermögen zu geben. Dabei kommt es auf die richtige Berechnung an.<BR><BR>Einkünfte</P><P>Gefragt wird nach dem Monatsverdienst, bei Selbstständigen nach den Einnahmen der letzten drei Geschäftsjahre. Außerdem werden einbezogen: Weihnachts-, Urlaubs-, Überstunden- und Wohngeld. Die Eigenheimzulage wird dem Monatseinkommen zugerechnet, ebenso Mieteinnahmen und Kapitalerträge. Kindergeld bleibt unberührt.<BR><BR>Ausgaben</P><P>Ausgaben werden dagegengerechnet: notwendige Kinderbetreuung, Rückzahlung eines Ratenkredits, monatliche Kosten für den Besuch der Eltern im Heim. Auch Vereinsbeiträge, Sportstudio, Musikunterricht der Kinder sollten berücksichtigt werden, heißt es in "Test".<BR><BR>Altersvorsorge</P><P>Sparbeiträge für eine angemessene Altersvorsorge gesteht der BGH zu, wenn nicht schon ein Eigenheim abbezahlt wird (Az.: XII ZR 67/001).<BR><BR>Eigenheim</P><P>Die ersparte Miete wird einkommenserhöhend angerechnet. Entscheidend seien aber nicht die Marktmieten, sondern die individuellen Lebensumstände. Betroffene müssen nicht ihr eigenes, eventuell zu großes Haus verlassen und in eine kleinere Wohnung ziehen, entschied der BGH (Az.: XII ZR 123/00). Zins und Tilgung für Hypotheken werden anerkannt.<BR><BR>Beruf</P><P>Meist anerkannt: pauschal fünf Prozent für berufsbedingte Aufwendungen.<BR><BR>Selbstbehalt</P><P>Bisher haben die Sozialämter dem Unterhaltspflichtigen einen pauschalen Selbstbehalt von 1250 Euro zugestanden, inklusive 440 Euro Miete und Nebenkosten (Ehepaare: 770 Euro). Für den Ehepartner gab es pauschal 950 Euro Freibetrag. Doch das dürfte sich kaum halten lassen: Dem Ehepartner steht die Hälfte des Familieneinkommens als Freibetrag zu, meint der BGH (Az.: XII ZR 67/00).<BR>Mit dem, was übrig bleibt, gingen die Sozialämter bisher unterschiedlich um. Einige verlangten die volle Summe, andere nur einen Teil. Der BGH hält es für ausreichend, wenn nur 50 Prozent eingezogen werden.<BR><BR>Vermögen</P><P>Hier ist die juristische Situation unübersichtlich. Ein selbst bewohntes Eigenheim zählt in jedem Fall zum Schonvermögen. Beim Geldvermögen lassen die Ämter meist 20 000 bis 80 000 Euro unangetastet.<BR></P>

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