Wer seine Angehörigen betreut oder pflegt, kann nach einer Gerichtsentscheidung nicht auch noch zusätzlich finanziell vom Sozialamt zum Unterhalt herangezogen werden.   Foto: dpa

Unterhaltspflicht: Kinder haften für ihre Eltern

München - Mehr als 700 000 ältere Menschen leben derzeit in Pflegeheimen. Tendenz: steigend. Reicht das eigene Geld nicht, werden die Kinder der Pflegebedürftigen zur Kasse gebeten. Doch nicht immer müssen diese für ihre Eltern zahlen.

Ein Platz im Pflegeheim ist teuer. Häufig müssen dann die Sozialämter einspringen. Sie versuchen jedoch, sich das Geld von den Kindern der Pflegebedürftigen zurückzuholen. Denn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind prinzipiell auch Kinder gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig. Doch wer Bescheid weiß, kann sich gegen Rückforderungen des Sozialamtes wehren.

Verfehlungen heben Anspruch auf

Kein Unterhaltsanspruch besteht generell, wenn ein Elternteil seinem Kind gegenüber vorsätzlich eine schwere Verfehlung begangen hat (etwa Kindesmissbrauch). In solchen Fällen kann es für Kinder allein aus Nachweisgründen angebracht sein, einen Antrag auf Opferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz zu stellen. Informationen dazu kann man beim „Weißen Ring“ (www.weisser-ring.de) erhalten.

Zudem können Eltern ihren Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise verlieren, wenn sie - obwohl sie hierzu in der Lage gewesen wären - keine oder eine unzureichende Alterssicherung aufgebaut haben.

Freibeträge und

Absetzposten

Unterhalt müssen Kinder dann zahlen, wenn sie „ein Leben im Luxus führen“ oder „unangemessenen Aufwand treiben“, so der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge. Wie dabei gerechnet wird, dafür geben die Oberlandesgerichte (OLG) Leitlinien vor. Nach der „Düsseldorfer Tabelle“ des OLG Düsseldorf, an die sich andere OLG anlehnen, muss den Unterhaltspflichtigen immer ein „angemessener Selbstbehalt“ bleiben. Wenn es um die Unterstützung für (alte) Eltern geht, stehen zum Beispiel einem erwachsenen Kind mit einer dreiköpfigen Familie nach den zum 1. Januar 2011 angepassten Düsseldorfer Sätzen mindestens 2925 Euro an monatlichen Nettoeinkünften zu. Verdient der Sohn oder die Tochter eines Pflegebedürftigen mehr, so muss unter Umständen die Hälfte des übersteigenden Betrags für den Elternunterhalt eingesetzt werden.

„Doch das läuft in der Regel nicht so“, erklärt die auf Familienrecht spezialisierte Anwältin Eva Gerz. Nach ihrer Erfahrung kommen sogar „richtig gut situierte Kinder“ um Zahlungen herum, wenn sie ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Gerz: „Auf dem Auskunftsbogen des Sozialamtes sollte man vor allem auf die eigenen Ausgaben achten.“ Denn wenn die Zahlungspflicht geprüft wird, muss eine sogenannte Einkommensbereinigung vorgenommen werden. Vom Einkommen der Kinder werden notwendige Ausgaben abgezogen - etwa für die Altersvorsorge, Werbungskosten, Kinderbetreuung, laufende Ratenzahlungen und gegebenenfalls auch Rücklagen für (bald) notwendige Anschaffungen.

Häufig schließen die Sozialämter und die betroffenen Kinder auch einen Vergleich, „weil ja beide, wenn es zur Gerichtsentscheidung kommt, auch verlieren können“, so Gerz. Sogar Ausgaben für Dinge, die man gemeinhin für Luxus hält, würden mitunter zugestanden. „In einem Fall wurde sogar die Ratenzahlung für ein Segelboot teilweise anerkannt.“

Geringe

Rückforderungen

„Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtlich Unterhaltsverpflichtete“ - so heißt eine Kategorie in der Sozialhilfestatistik des Statistischen Bundesamtes. Dort werden die Gelder zusammengezählt, die die Sozialämter von den Angehörigen pflegebedürftiger Heimbewohner eingetrieben haben. Insgesamt holten sich die Ämter 2009 von den Angehörigen 45,8 Millionen Euro zurück. Dem standen allerdings 2,6 Milliarden Euro Ausgaben für pflegebedürftige Heimbewohner gegenüber. Umgerechnet bedeutet dies: Von 1000 Euro, die die Ämter für Pflegeheimbewohner ausgegeben haben, mussten Angehörige ganze 17,64 Euro zurückzahlen.

Eltern pflegen statt für Pflege zahlen

Kinder von betagten Pflegebedürftigen können ihre Unterhaltsansprüche unter Umständen auch als praktische Pflege und Betreuung abarbeiten. Dies entschied das OLG Oldenburg am 14. Januar 2010 (Az.: 14 UF 134/09). Dort ging es um eine hochbetagte Dame, der ein Umzug in ein teures Pflegeheim erspart blieb. Stattdessen konnte sie weiter in einer Einrichtung des Betreuten Wohnens bleiben - allerdings nur mit Hilfe der Tochter, die ihre Mutter regelmäßig beim An- und Auskleiden, der Zubereitung von Mahlzeiten und der Versorgung des Haushalts unterstützte. Das müsse reichen, befand das Gericht. Denn so werde der Mutter ein Umzug ins teurere Pflegeheim erspart. Es schmetterte damit die Rückforderung des Sozialamtes ab.

Nur direkte

Angehörige zahlen

Paragraf 1601 BGB regelt klar: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“ Unterhaltspflichtig sind nach dieser Regel diejenigen, die in aufsteigender oder absteigender Linie direkt miteinander verwandt sind. Eine gegenseitige Unterhaltspflicht besteht damit nicht nur zwischen Eltern und Kindern, sondern auch zwischen Großeltern und Enkeln und sogar zwischen Urgroßeltern und Urenkeln.

Nicht unterhaltspflichtig sind demgegenüber Geschwister, Cousins u.a. - alle, die nicht in gerader Linie miteinander verwandt sind - und erst recht nicht Schwiegersöhne und Schwiegertöchter. Indirekt können diese allerdings zur Kasse gebeten werden.

Allerdings dürfen Sozialämter Enkel für Sozialhilfeleistungen, die an deren pflegebedürftige Großeltern geflossen sind, nicht in Regress nehmen. Lediglich gegenüber Söhnen und Töchtern von pflegebedürftigen Heimbewohnern dürfen die Ämter Ansprüche geltend machen (sowie bei jüngeren Heimbewohnern: gegenüber deren Eltern).

Mehr Informationen

zum Thema gibt es unter der Fax-Abrufnummer 09001/25 26 65 50 40 (62 Cent/Minute, 6 Seiten) bis 21. Januar 2011. Das Fax-Gerät auf „Polling“ oder „Sendeabruf“ stellen, Fax-Service-Nummer wählen und Starttaste drücken.

Kein Fax? Dann senden Sie einen mit 90 Cent frankierten Rückumschlag plus 1,45 Euro in Briefmarken unter dem Stichwort „Elternunterhalt“ an: Versandservice, Lerchenstr. 8, 86938 Schondorf.

Rolf Winkel

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