Ehe für alle? Merkel rückt vom Nein der CDU ab

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Unternehmenssteuer: Schweizer Bankiers soll das Lachen vergehen

- Berlin - Er habe nichts gegen die Schweiz, sagt Finanzminister Peer Steinbrück, "aber ich möchte gerne die lachenden Gesichter der Bankiers verhindern". 100 Milliarden Euro werden jedes Jahr am Fiskus vorbei ins Ausland geschoben - ganz legal. Die vom Kabinett verabschiedete Unternehmenssteuerreform soll sicherstellen, dass Firmen ihre Gewinne wieder in Deutschland versteuern. Die SPD-Linke warnt vor einem "Milliardengeschenk" an Konzerne, die Union sieht den Mittelstand benachteiligt.

Ein Jahr lang hatte die Große Koalition über die Steuerreform gestritten, gestern wurde das Paket im Kanzleramt verabschiedet. Die einzelnen Regelungen sind zum Teil so diffizil, dass der Bundesfinanzhof eine Klagewelle befürchtet. Im Mittelpunkt der Reform steht die Absenkung der Steuersätze für Kapitalgesellschaften von 38,65 auf 29,83 Prozent. Wenn die Steuererleichterungen wie geplant 2008 in Kraft treten, kommen auf den Fiskus in den ersten Jahren Einnahmeausfälle zwischen 5,2 und 6,8 Milliarden Euro zu - ein Grund, weshalb viele SPD-Politiker die Reform ablehnen.

"Es fällt schwer, das kommunikativ durchzutragen", gesteht Steinbrück. In seiner Funktion als SPD-Vize versucht der Finanzminister seinen Genossen klarzumachen, "dass es hier nicht um Steuergeschenke an Unternehmen geht, sondern um eine Investition in den Standort Deutschland". Auch die SPD müsse ein Interesse daran haben, "dass Gewinne nicht ins Ausland fließen und Verluste nicht ins Land geholt werden, um die Steuerlast zu mindern". Deutschland habe bislang im EU-Vergleich den höchsten Steuersatz für Kapitalgesellschaften. Ohne eine Reform würde der Fiskus bald massive Einnahmeverluste verbuchen.

Nach der Ministerrunde am Mittwoch verwies Steinbrück auf die "Unterstützung des gesamten Kabinetts", was insofern überraschte, als er kurz zuvor mit zwei Unionskollegen aneinandergeraten war: Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) fürchtet, dass Firmen in Deutschland ihre Entwicklungsabteilungen schließen, weil sie die Forschungskosten nicht mehr von der Steuer absetzen dürfen, wenn zuvor ein Teil der Produktion ins Ausland verlagert wurde. Zum Ärger Steinbrücks stellte sich Kanzlerin Angela Merkel öffentlich hinter Schavan. Ein weiterer Affront: Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gab seine Kritik im Kabinett zu Protokoll. Glos sieht den Mittelstand benachteiligt.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, kündigt bereits Nachverhandlungen im Parlament an: "Firmen aus dem leistungsfähigen Mittelstand mit 500 Mitarbeitern werden durch die Reform ebenso begünstigt wie kleine Betriebe mit fünf bis zehn Mitarbeitern. Dazwischen aber entsteht eine Lücke, die wir schließen müssen", so Michelbach gegenüber unserer Zeitung. 700 000 Betriebe in Deutschland hätten keinen Vorteil durch die Steuerreform, bleibe es bei der aktuellen Regelung. Michelbach will vor allem die Möglichkeit von Anspar-Abschreibungen verbessern. "Die Einbehaltung von Gewinnen muss auch für Mittelstandsbetriebe interessanter gestaltet werden." Steinbrück habe "signalisiert, dass er bereit ist, diese Lücken zu schließen".

In der SPD aber formiert sich massiver Widerstand: "Die Mehrwertsteuer wurde von uns nicht um drei Prozent erhöht, um jetzt mit dem Geld Konzerne in Milliardenhöhe dauerhaft zu entlasten", protestiert der Fraktions-Linke Ernst Dieter Rossmann. Der Vorsitzende des SPD-Parteirats, Claus Möller, ist nicht bereit, die Reform zu akzeptieren, weil sie allem widerspreche, was zuvor auf Parteitagen beschlossen wurde.

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