Unzureichende Anlegerinformation: IKB haftet

Karlsruhe - Die IKB-Bank haftet für die unzureichende Information von Anlegern in der Finanzkrise 2007. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil zu den Rechtsfolgen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen.

Die Bank hatte im Juli 2007 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie nur in geringem Maße durch die Krise am amerikanischen Hypothekenmarkt betroffen sei. Eine gute Woche später musste die Bank gerettet werden, um eine Pleite zu verhindern. Der Aktienkurs der IKB war daraufhin eingebrochen (Az. XI ZR 51/10).

Der BGH entschied nun, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Schadensersatz nach dem Wertpapierhandelsgesetz bestehe. Die IKB habe es in pflichtwidriger Weise unterlassen, unverzüglich über ihr Engagement in minderwertigen US-Papieren (“Subprimes“) zu informieren.

Ein Anleger hatte die Bank verklagt, weil er kurz vor der Rettungsaktion für knapp 24 000 Euro IKB-Aktien gekauft hatte. Er fordert die Erstattung des Kaufpreises und will dafür die Papiere zurückgeben. Der BGH verwies den Fall an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück. Dort muss nun geklärt werden, ob der Anleger bei rechtzeitiger Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung keine Aktien erworben hätte.

Das Landgericht Düsseldorf hatte 2010 den damaligen Vorstandsvorsitzenden der IKB, Stefan Ortseifen, wegen vorsätzlicher Marktmanipulation zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 100 000 Euro verurteilt.

dpa

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