Urlaubsknöllchen reisen bald mit

Wer jetzt mit dem Auto in den Urlaub innerhalb der Europäischen Union fährt, sollte mächtig auf der Hut sein. Ein neues Gesetz sorgt dafür, dass Bußgelder demnächst auch nach der Rückkehr aus dem Urlaub eingetrieben werden können.

Ein neues Gesetz bestimmt, dass nichtbezahlte Auslandsknöllchen ab 70 Euro erstmals aus sämtlichen 26 EU-Ländern in Deutschland eingetrieben werden dürfen. Es gilt zwar erst ab Oktober. Das bedeutet aber keinen letzten Freifahrschein für diesen Sommer. Die Neuregelung kann Verkehrssünder schon jetzt teuer zu stehen kommen, warnt Michael Nissen, Leiter Internationales Recht beim ADAC. Und zwar dann, wenn das Delikt in den nächsten Wochen passiert, der ausländische Bußgeldbescheid aber erst nach dem 30. September ins Haus flattert oder erst dann rechtskräftig wird. „So manche Behörden lassen sich durchaus länger Zeit, etwa in Italien oder Spanien“, gibt Jurist Nissen zu bedenken. Berechtigte EU-Auslandsknöllchen dürfen nötigenfalls per Gerichtsvollzieher oder Gehaltspfändung eingetrieben werden.

Alte Regelung

Wer im Ausland geblitzt wurde oder einen Strafzettel kassierte, hatte wenig zu befürchten. Der Arm der fremden Polizei reichte so gut wie nie nach Deutschland hinein. Bußgeldbescheide in teils drastischer Höhe fielen so unter den Tisch. Ausnahme Österreich: Strafzettel ab 25 Euro durften in Amtshilfe auch hierzulande eingetrieben werden.

Teure Verkehrssünden

Die meisten Nachbarländer bitten mit sehr viel höheren Strafgeldern zur Kasse. Handy am Steuer wird in Kroatien ab 70 Euro geahndet, in Portugal mit 120 Euro. Rasen kostet in Frankreich schnell mal 1500 Euro, in Norwegen ab 450, in Belgien mindestens 250 Euro. Zu schnell fahren in Italien wird mit 390 Euro aufwärts abgestraft, über die rote Ampel fahren mit mindestens 150 Euro. Selbst Radfahrer können fürs verbotene Durchqueren der Fußgängerzone in Padua eine Strafe über 240 Euro aufgebrummt bekommen.

Das neue Gesetz

Ab 70 Euro Geldbuße dürfen EU-Mitgliedstaaten künftig in Deutschland vollstrecken lassen. Die niedrigere Hürde von 25 Euro in Österreich bleibt weiter bestehen. Der Strafzettel kommt dabei aus dem Ausland, auch mögliche Mahnschreiben. Erst wenn der Beschuldigte nicht reagiert und nicht bezahlt, kommt das Bundesamt für Justiz ins Spiel. So kann zum Beispiel Italien die Berliner Behörde um Amtshilfe bitten, um die Forderung einzukassieren, und umgekehrt.

Das eingetriebene Geld aus den Strafzetteln bleibt jeweils im Vollstreckungsland. Die Bundesregierung erhofft sich jährliche Mehreinnahmen von etwa zehn Millionen Euro.

Wichtige Details

Für Verkehrssünden im Ausland gibt es keine Punkte in Flensburg. Fahrverbote, die von einem EU-Staat verhängt werden, gelten in Deutschland nicht. Vorsicht: Werden Zahlungsfristen nicht eingehalten, kann sich ein Betrag im Rahmen von Mahngebühren schnell verdoppeln. Aus einem Knöllchen von anfänglich 40 Euro kann so auch schnell ein Betrag von 70 Euro und mehr werden, warnt Nissen. Können Bußgelder hierzulande nicht vollstreckt werden, haben Behörden im Ausland trotzdem oft ein langes Gedächtnis, etwa in Italien, den Niederlanden oder im Nicht-EU-Land Schweiz. Wer zurückkehrt, kann dort vor Ort bei einer Verkehrskontrolle sofort abkassiert werden. Mit drastischem Zuschlag.

Schlupflöcher

Gegen die Vollstreckung ausländischer Bußgelder können sich Betroffene wehren, wenn der Bescheid nicht in einer für sie verständlichen Sprache abgefasst ist. Genauer gesagt: Geldbußen auf Ungarisch oder etwa Polnisch verpuffen, weil sie ein deutscher Autofahrer nicht verstehen und deshalb keine Rechtsmittel dagegen einlegen kann, wie Nissen erläutert.

Aus dem Schneider sind auch Fahrzeughalter, die den Verkehrsverstoß nicht selbst begangen haben. Wer sein Auto verliehen hat, kann sich gegen den Bußgeldbescheid wehren. In Deutschland gilt nicht die sogenannte Halterhaftung wie beispielsweise in den Niederlanden oder Frankreich. Dort muss der Wagenbesitzer in jedem Fall zahlen, auch wenn ein anderer am Steuer saß.

Abfuhr für Inkasso-Büros

EU-Bußgelder dürfen nur vom Bundesamt der Justiz eingetrieben werden. Wer Zahlungsaufforderungen aus dem Ausland von privaten Inkassobüros bekommt, darf diese ruhig ignorieren und wegwerfen. Die Autoclubs rechnen damit, dass Inkasso-Unternehmen jetzt verstärkt versuchen, vom neuen Gesetz zu profitieren und in großem Stil abzukassieren. Ratsam ist in diesem Fall die eiskalte Schulter und ein schriftlicher Hinweis auf die Rechtslage, wonach das neue Gesetz nicht greift. Die gleiche Abfuhr kann man erteilen, wenn deutsche Anwälte Strafzettel aus Dänemark und Holland eintreiben wollen und mit Verweis auf die neue Rechtslage mächtig Druck machen – noch dazu, wenn Delikte nachweislich gar nicht begangen wurden.

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